SPD berät 40.000 Vorschläge zum Wahlprogramm auf Bürgerkonvent

Die SPD hat bei einem Bürgerkonvent in Berlin am 2. und 3. März 2013 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern für ihr Wahlprogramm beraten. Rund 40.000 Vorschläge hatte es gegeben. Nun wurden 300 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus kamen, um mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel und anderen prominenten SPD-Mitgliedern die Vorschläge zu diskutieren.

Elf Kernvorschläge wurden bei dem Konvent herausgearbeitet, die nun Teil des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 22. September werden.

Die Kernvorschläge sind:

-Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns

– Mehr Einnahmen des Staates: Reichensteuer, Spitzensteuersatz anheben, Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche.

– Sozialer Wohnungsbau muss ausgebaut werden, auch für altersgerechte Wohnungen.

– Keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen (Energieversorgung, Banken, Bahn…)

– Wasserversorgung sollte weiterhin in staatlicher Hand bleiben.

– Der Bund soll Gesetzgebungskompetenzen für Bildung durch eine Grundgesetzänderung bekommen.

– Einbeziehung aller Personen in die Krankenversicherung.

– Mehr Wertschätzung durch bessere Entlohnung bei Arbeitnehmern im sozialen Bereich (personenbezogene Dienstleistungen wie z.B. Pflege).

– Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.

– Förderprogramm von Ganztags-Kitas und -Schulen durch den Bund.

– Neue Lastenverteilung, da Gemeinden überproportional belastet sind.