Elf Kernvorschläge wurden bei dem Konvent herausgearbeitet, die nun Teil des SPD-Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 22. September werden.
Die Kernvorschläge sind:
-Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns
– Mehr Einnahmen des Staates: Reichensteuer, Spitzensteuersatz anheben, Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche.
– Sozialer Wohnungsbau muss ausgebaut werden, auch für altersgerechte Wohnungen.
– Keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen (Energieversorgung, Banken, Bahn…)
– Wasserversorgung sollte weiterhin in staatlicher Hand bleiben.
– Der Bund soll Gesetzgebungskompetenzen für Bildung durch eine Grundgesetzänderung bekommen.
– Einbeziehung aller Personen in die Krankenversicherung.
– Mehr Wertschätzung durch bessere Entlohnung bei Arbeitnehmern im sozialen Bereich (personenbezogene Dienstleistungen wie z.B. Pflege).
– Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.
– Förderprogramm von Ganztags-Kitas und -Schulen durch den Bund.
– Neue Lastenverteilung, da Gemeinden überproportional belastet sind.