In einer hitzigen Debatte gibt es nun schon wieder unsachliche Vorfestlegungen. Alle bislang diskutierten Optionen für die Frage des Verbleibes der 26 Castoren aus Sellafield und La Hague liegen in rot-grün regierten Bundesländern. Natürlich kann die Farbe der Regierung nicht oberstes Kriterium sein, aber er will seine Unionskollegen schützen und bekommt auch keine Unterstützung von ihnen. Sein mögliches Scheitern wird von den eigenen Leuten, das Endlagersuchgesetz nur der öffentlichen Meinung und anstehenden Wahlen geschuldet, aber nicht glaubwürdig betrieben, das zeigt auch seine Rede im Bundestag. Offensichtlich hat Bundesminister Altmaier Esenshamm als mögliches Zwischenlager ins Spiel gebracht, um im Landtags- und Bundestagswahlkampf seinen Unionskollegen den Rücken freizuhalten und gleichzeitig der neuen niedersächsischen Landesregierung zu schaden.
Wenn er so weitermacht wird es kein Endlagersuchgesetz geben, denn die SPD wird nicht mitmachen.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag erklärte Altmaier auch nicht, wie er die Energieversorgungsunternehmen dazu bringen will, entsprechende Anträge für den Ausbau von Zwischenlagern zu stellen. Immerhin sollen sie die Kosten der Endlagersuche übernehmen.
Wenn das Endlagersuchgesetz also in den nächsten sechs Wochen verabschiedet werden soll, muss Bundesminister Altmaier noch viele Probleme glaubwürdig und rechtssicher lösen.