Holger Ortels Fraktionskollegin Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag, stellte zum Thema „Wer pflegt mich – und wer bezahlt´s“ Eckpunkte aus dem 30-seitigen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vor.
„Bei 2,5 Millionen Pflegebedürftigen ist die Zahl der Betroffenen mehr als doppelt so hoch. Der größte Pflegedienst sind die pflegenden Töchter und Schwiegertöchter. Auch dafür muss es Entlastung und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geben“, betonte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit.
Der in der ambulanten und stationären Pflege bestehenden Fachkräftemangel erfordere eine besserer Bezahlung: „Der Beruf muss attraktiver werden und verdient eine höhere gesellschaftliche Anerkennung.“
Dass Verbesserungen Geld kosten und die Versicherten dazu ihren Beitrag leisten müssten, verschwieg Reimann nicht. Für eine Reform müssten fünf Milliarden Euro mehr ins System und der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte steigen.
Die SPD schlage statt der bisherigen drei Stufen der Pflegeversicherung fünf Bedürftigkeitssstufen vor. Während der Großen Koalition sei bereits ein Konzept entwickelt worden: „Das ist 2009 in der Schublade verschwunden – vier Jahre gingen verloren.“ Eine rege Diskussion schloss sich an. Rudolf Drieling vom Sozialverband forderte – von Pflegekräften unterstützt – den Abbau der Bürokratie, um Zeit für echte Pflege zu bekommen.
Auf die Frage, warum 87 Prozent der Ärzte gegen die von der SPD propagierte Bürgerversicherung seien, antworte Reimann: „Es geht ums Honorar, das sich aber nur für Fachärzte verschlechtern würde.“
Vorm privaten „Pflege-Bahr“ warnte sie: „Wer setzt denn bei Niedrigzinsen und unsicheren Finanzmärkten noch auf Kapitaldeckung.“
Unterstützt vom AWO-Bezirksvorsitzenden Dr. Harald Groth machte Hermann Bokelmann, Vorsitzender der SPD-Senioren, deutlich, dass angemessene Pflegesätze erforderlich seien: „Wir appellieren an Pflegeversicherung und Träger der Sozialhilfe in Städten und Kreisen, als Vertragspartner endlich auskömmliche Pflegesätze zu gewähren, damit die Arbeit der Pflegekräfte nicht nur verbal, sondern finanziell anerkannt wird.“
MdB Ortel schloss die Verantstaltung mit der Mahnung: „Die Gesellschaft muss sagen, was ihr selbstbestimmtes Alter und Pflege wert ist.“