Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist Sebastian Edathy (SPD), der auf Einladung seines Fraktionskollegen und hiesigem Bundestagsabgeordneten Holger Ortel am 28. Mai 2013 zu einer Diskussionsveranstaltung nach Brake in die Wesermarsch kam. Zu den Referenten gehörte an diesem Abend außerdem die stv. Vorsitzende der SPD Weser-Ems und Kandidatin zur Bundestagswahl 2013, Susanne Mittag. Viele Interessierte, auch aus dem Oldenburger Land und der Stadt Delmenhorst kamen nach Brake um das Thema mit den drei SPD-Politikern zu diskutieren.
In seiner Begrüßung führte Holger Ortel in das Thema Rechtsextremismus ein. Dabei hob er vor allem die gesellschaftliche Aufklärung als bestes Mittel zur Prävention hervor. Ortel selbst schilderte aus seinen zahlreichen Gersprächen mit Schülerinnen und Schülern im Wahlkreis, dass das Thema nach wie vor aktuell ist. „Demokratie nicht von allein kommt, sondern die Gesellschaft insgesamt tagtäglich dafür werben muss“, betonte Ortel. Die Stadt Delmenhorst hat gezeigt, was es heißt sich zu wehren. Die Bürgerinnen und Bürger haben dort ein Schulungszentrum der Rechten verhindert.
SPD-Fraktionskollege Sebastian Edathy stellte in seinem Vortrag auf verständliche und offene Weise die Verfehlungen und Probleme dar, die zu Versäumnissen in Bezug auf die Verfolgung der Terrorgruppe führten. Der Untersuchungsausschuss dient vor allem dazu, am Ende der Tätigkeit Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden zu liefern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete traf bei den Zuhörer mit seinen Berichten über die Arbeit des Ausschusses auf großes Interesse. Im Anschluss entstand eine lebhafte Diskussion.
Susanne Mittag unterstrich, dass es viele verschiedene Ebenen gibt auf denen Rechtsextremismus begegnet werden müsse. Sie erinnerte daran, dass uns in Deutschland das Thema Extremismus von Rechts seit über achtzig Jahren beschäftigt: „Einige dachten, dass Thema sei erledigt, das stirbt früher oder später aus. Das stimmt nicht; Ideologien sterben nicht aus. Vielmehr setzen sie sich fort und werden leider weitergegeben. Dahinter stehen ganz unterschiedliche Motive und wir müssen dafür sorgen, dass diese nicht ignoriert oder runtergeredet wird. Motive wie Eingennutz, Machtwille oder finanzielle Interessen von Rechtsradikalen müssen bloßgestellt und die Zahl der Verführten klein gehalten werden!“, mahnte Mittag.
Neben einer Aufarbeitung von Problemen in der Organisationsstruktur wie durch den NSU-Untersuchungsausschuss gilt es, vor allem politische Aufklärung zu leisten. „Die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsextremisten oder wie in diesem Fall Rechtsterroristen ist das eine, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist das andere, Dabei soll und wird uns der Untersuchungsauschuss helfen“.
Vor allem müsse es aber darum gehen, aus solch schrecklichen Taten nicht nur als Staat zu lernen, sondern weiterhin den Rechtsextremismus möglichst früh zu bekämpfen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. „Das ist eine Aufgabe, die der Staat allein nicht erfüllen kann. Hierzu wird die ganze Gesellschaft, also wir alle, gebraucht!“, so Mittag. Die Bundestagskandidatin nannte als besonders gutes Beispiel die Arbeit des Breiten Bündnis gegen Rechts in Delmenhorst. Ein Bündnis, bestehend aus 107 Mitgliedern von Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Sportvereinen, das sich zum Ziel gesetzt hat Aufklärung zu leisen und den Einzug von Rechten in die Parlamente zu verhindern.