Susanne Mittag auf Parteikonvent der SPD in Berlin

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung von Kita-Gebühren, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Solidarrente von 850€. Der von Klaus Wiesehügel – in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zuständig für Arbeit und Soziales – eingebrachte Antrag fasst auf wenigen Seiten zentrale Punkte des SPD-Regierungsprogramms zusammen und macht klar: Die SPD kämpft für ein Land, in dem es für Familien und Beschäftigte endlich wieder sozial gerecht zugeht.

Zeigten Geschlossenheit: Die Delegierten auf dem Parteikonvent im Tempodrom in Berlin
Die stv. Parteivorsitzende Manuela Schwesig machte klar, dass die SPD die Familien in den Mittelpunkt der Politik rückt.
Gemeinsam mit weiteren Delegierten des Bezirk Weser-Ems, Bundestagskandidatin Susanne MIttag

Dies bestätigten dann auch die 200 Delegierten am Sonntag in Berlin, indem sie den Antrag mit dem Titel „Solidarisches Deutschland. Politik für die arbeitende Mehrheit in unserem Land“ einstimmig beschlossen.

Ferner wurde eine Resolution zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung der AG Selbst Aktiv [PDF, 17 KB] wie auch zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung [PDF, 17 KB] und zum kommunalen Ausbau von Glasfasernetzen [PDF, 17 KB] beschlossen.

Neben dem Leitantrag verabschiedete die SPD den Antrag „Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung der Türkei“ [PDF, 33 KB] – und forderte damit das weltweite Recht der Menschen auf friedlichen Protest. Zudem wurde die „Resolution anlässlich des 60. Gedenktages an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR“ [PDF, 22 KB] verabschiedet.

Susanne Mittag, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Delmenhorst, Weseermarsch, Oldenburg-Land, war als Delegierte für den Bezirk Weser-Ems in Berlin. Sie fasste zusammen: „Der Parteikonvent hat gezeigt, dass die SPD sich für ein soldarischeres Land einsetzen wird. Das lässt sich an ganz vielen konkreten Punkten festmachen, die heute in den Anträgen beschlossen wurden. Ob Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt wie ungerechte Löhne, Kita-Gebühren, die für viele Familien schlicht nicht bezahlbar sind oder unverhältnismäßige Mieterhöhungen. Die SPD hat heute klare Konzepte vorgelegt, dagegenzusteuern und das Land wieder auf solidarischen Kurs zu bringen.“