»Vorfahrt für Bürgerbeteiligung – Vom Wutbürger zum Partner -«, Diskussion am 2.7.2013 mit Holger Ortel und Kirsten Lühmann in Ganderkesee

Derzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan für den Zeitraum 2015-2030 erarbeitet, der die Planung aus dem Jahr 2003 ablöst. Damit wird auch die Diskussion um die Verkehrsprojekte des Bundes in unserer Region in eine neue Runde gehen. Das Land Niedersachsen hat bereits angkündigt, die B212neu nicht für den Bundesverkehrswegeplan zu melden, das weitere Vorgehen bei der A20 ist offen.

Über Straßenprojekte hinaus umfasst der Plan auch Wasserstraßen und Schienenwege.

Bei allen Diskussionen ist zu berücksichtigen, dass der anforderungsgerechte Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur zunehmend neue Anforderungen an die Planung, Finanzierung und Durchsetzung von Verkehrsprojekten stellt. Vor allem die Finanzierung und damit die Realisierung vieler Projekte ist in den nächsten Jahren trotz baureifer Planung nur schwer darstellbar. Aber auch die Bürgerbeteiligung kam bei vergangenen Planung zu kurz.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zwei Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht, durch die Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht werden sollen.
Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung.

Wie Planung und Finanzierung von Verkehrsprojekten in Zukunft ausgestaltet werden sollen und wie man bei bestimmten Verkehrsprojekten unserer Region vorgehen müsste, darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten Holger Ortel und Kirsten Lühmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungdes Deutschen Bundestages und Susanne Mittag, stv. Bezirksvorsitzende SPD Weser-Ems.

Sie sind herzlich eingeladen!

Die Diskussion findet statt am
Dienstag 02.07.2013
19:00 – 21:00 Uhr
im
Schützenhof Ganderkesse
Habbrügger Weg 38
27777 Ganderkesee

Um eine Anmeldung wird gebeten.

Kontakt
Büro Holger Ortel, MdB
Telefon 030 – 227 72045
Telefax 030 – 227 76043
E-Mail holger.ortel@nullbundestag.de