zu einem Gespräch über mehr Bürgerbeteiligung mit Kirsten Lühmann
und Susanne Mittag in den Schützenhof nach Ganderkesee
Verkehrsprojekten sich im Laufe der Zeit verändert haben. Hierauf müssen entsprechende
Antworten gefunden werden.
Im Schützenhof in Ganderkesee gab es am 2.7.2013 eine offene Diskussionsrunde zu den Anforderungen an die Planung, Finanzierung und Durchsetzung von Verkehrsprojekten.
Gerade in dieser Region gibt es mit der B212 neu seit rund 20 Jahren ein Planverfahren, bei dem bislang weder die Interessen der betroffenen Bürger noch die Interessen der betroffenen Kommunen hinreichend berücksichtigt wurden.
Es wurde in den vergangenen Jahren auch am Beispiel dieser Bundesstraße deutlich, dass sich die Anforderungen nicht nur hinsichtlich der Finanzierungsaspekte geändert haben. Dies gilt ebenso für Naturschutzfragen und Beteiligungsrechte von Bürgern.
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann beurteilt die derzeitigen Vorschläge des Bundesverkehrsminister als unzureichend. Sie sprach sich für eine frühzeitige Beteiligung und mehr Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei Verkehrs- und Bauprojekten aus. Dies gelte sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Das Argument der Verzögerung durch ein mehr an Mitbestimmung ist für Lühmann unzutreffend: „Heute ist es so, dass die Behörden planen und anschließend die Öffentlichkeit einbezogen wird. Genau das verzögert viel mehr.“ Eine Einbeziehung der Bürgerinenn und Bürger schon weit vor Beginn der Planfeststellungsverfahren würde dem besser Rechnung tragen.
Konkret wurde dieses an diesem Abend vor allem an der B212 neu erörtert, die insbesondere wegen der Trassenführung für Ganderkesee und Delmenhorst von großem Interesse ist.
Susanne Mittag sprach sich deshalb in Bezug auf die Planungen zur B212 neu für ein neues Raumordnungsverfahren aus, da in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht wurden. Dies gelte sowohl raumplanerisch, als auch in Bezug auf die Bürgerbeteiligung: „In den vergangenen Jahren wurde es mehr als deutlich, dass die Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt eher eine Alibifunktion für ein schon vorher von planerischer Seite fest umrissenes Verfahrensergebnis. Und man hatte in der Vergangenheit zu sehr auf die Südvariante gesetzt. Alternativen wurden ausgeblendet. Daher wird man das Verfahren neu aufrollen müssen.“
Mittag erinnerte an das ursprüngliche Ziel: „Sinn und Zweck war die Anbindung der Wesermarsch an Bremen. Heute scheint es wohl auch darum zu gehen, einem Maut-finanzierten Tunnel 40.000 Fahrzeuge am Tag zuzuführen. Das kann nicht sein!“
Die stv. Vorsitzende der SPD Weser-Ems zeigte sich dennoch optimistisch: „Für die Zukunft bin ich zuversichtlich, dass zusammen mit der neuen Landesregierung eine Streckenführung erarbeitet werden kann, die mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung den interessen der betroffenen Gemeinden und Kommunen nachkommt. Dabei wird es sehr hilfreich sein, zusammen mit Kirsten Lühmann die Planungsstände auf Bundesebene zu erfragen und nachzuprüfen. Ein Regierungswechsel im September dürfte, wie schon in ersten Schritten auf Landesebene feststellbar, eine bürger-und umweltorientierte Planung sehr unterstützen.“