Gesprächstermin mit dem niedersächsischem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in Lemwerder

Auf Einladung von Holger Ortel, MdB, kam der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zu einem Gesprächstermin nach Lemwerder. Eingeladen waren Bürgermeister/-innen und Kämmerer/-innen aus der Region, um mit dem Minister über Finanz- und Haushaltsfragen vor allem in Hinblick auf Auswirkungen auf die Gemeinden zu diskutieren. Peter-Jürgen Schneider gab eine Einschätzung der derzeitigen Finanzlage des Landes Niedersachsen und deren Bedeutung vor allem für die Kommunen.

Die Bürgermeister/-innen und Kämmerer nutzten die Gelegenheit zu einer Diskussion mit dem Finanzminister

Anschließend zeigte Schneider in Bezug auf den Landeshaushalt auf,  inwiefern sich die Einnahmesituation positiv entwickelt hat. Die rot-grüne Regierung hat beschlossen, einige Ausgaben im „Wachstum zu begrenzen“ und dafür einen Schwerpunkt im Bereich der Bildung zu setzen. Dies bedeute, dass man z.B. im Bereich der Investitionen in Infrastrukturprojekte in der Höhe den gleichen Ansatz wie die Vorgängerregierung bestehen lässt. Die Mehreinnahmen hingegen werden einer „Qualitätsoffensive“ im Bildungsbereich zu Gute kommen. Konkret gehe es z.B. um den Krippenausbau, die Vorantreibung der Inklusion, Lehrerfortbildungen und Schulinspektionen.

In der Diskussion mit den Bürgermeister/-innen und Kämmerer/-innen wurden an diesem Vormittag viele weitere Themen wie z.B. die Einführung der Schuldenbremse, der Länderfinanzausgleichoder auch die Auswirkungen des demographischen Wandels für die Gemeinden und Städte diskutiert.