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Gute Produkte für mündige Verbraucher: Leitlinien sozialdemokratischer Verbraucherpolitik- Diskussion mit Kerstin Tack und Holger Ortel in Wildeshausen

Susanne Mittag: „Der Verbraucher will keine schönen Bilder auf der Verpackung – was drauf steht muss auch drin sein.“ Der Bundestagsabgeordnete Holger Ortel und Kerstin Tack informierten in Wildeshausen über SPD-Verbraucherpolitik. Verbraucherpolitik muss mehr Rechte und mehr Schutz bieten, das ist Ziel der SPD.

„Nicht nur schöne Bilder auf der Verpackung – was draufsteht muss auch drin sein!“,
fordert SPD-Bundestagskandidatin Susanne Mittag.

Kerstin Tack stellte die Leitlinien guter Verbraucherschutzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion dar.

Das Thema Verbraucherschutz stieß auf großes Interesse

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung hat Bundestagsabgeordneter Holger Ortel in den Wildeshauser Hof eingeladen und seine SPD-Fraktionskollegin Kerstin Tack aus Hannover als Referentin eingeladen. Dass trotz des schönen Sommerwetters gut 40 Interessierte kamen, zeigt, dass das Thema die Menschen berührt.

Kandidatin Susanne Mittag forderte gute Information und Beratung: „Nicht nur schöne Bilder auf der Verpackung – was draufsteht muss auch drin sein.“

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack machte deutlich, dass es nicht nur um einwandfreie Lebensmittel geht. Sie warnte vor leichtfertiger Freigabe von Daten im Internet, mit denen dann gearbeitet und Missbrauch getrieben würde: „Für Datenfreigabe darf keine versteckte Zustimmung „auf Seite 98 der Geschäftsbedingungen“ eingefordert werden, dazu ist eine klare Frage erforderlich.“ Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für die sogenannte „Button-Lösung“ ein, bei der der Nutzer ausdrücklich sein Einverständnis für die Weitergabe seiner Daten abgeben muss. Missbrauch würde somit maßgeblich erschwert.

Die größte Abzocke sei aber laut Tack immer noch die Telefonwerbung. „Ein Vertrag im Internet oder am Telefon ist erst dann gültig, wenn eine schriftliche Erklärung zugesandt und unterschrieben wurde.“
Die Finanzberatung auf „Provisionsbasis“ sei wenig transparent. Die Bezeichnung „Berater“ suggeriere, dass dieser im Interesse des Kunden handele. Es bestehe die Gefahr, dass wegen der Provision verkauft würde und nicht nach dem Bedarf des Kunden. Die SPD will eine klare Aussage über die Kosten der „Produktberatung“, sowie eine gesetzliche Obergrenze für Dispo-Zinsen.

Den Verbraucherberatungszentralen müsse ein Klagerecht verschafft werden. Die Zuschüsse, die Schwarz-Gelb 2003 in Niedersachsen um 40 Prozent gekürzt habe, müssten wieder erhöht werden – Nordrhein-Westfalen beispielsweise zahle das Dreifache.

An diesem Abend wurden viele weitere Themen seitens der Teilnehmer angesprochen. Ebenfalls großen Raum nahm dabei der Gesundheitsbereich ein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Tack machte deutlich, dass wenn Ärzte „Individuelle Gesundheitsleistungen“ (IgeL) anbieten, sie dann auch den Patienten über Risiken der Behandlung und Höhe der Extrabezahlung ausführlich informieren müssten.