Der CSU-Pkw-Maut erteilte der Bremer Bundestagsabgeordnete eine klare Absage: “Wir wollen Pendler nicht mit Maut belasten.“
Bernd Bischof, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, hatte Sieling und die SPD-Bundestagskandidatin Susanne Mittag zu einem Vortrag über die zukünftige Steuer- und Finanzpolitik einer Rot-Grünen Bundesregierung eingeladen, um mit vielen Falschmeldungen aufzuräumen.
Sieling machte deutlich, dass trotz Rekord-Steuereinnahmen schwarz-gelb neue Schulden mache und 30 Milliarden Wahlversprechungen der Union finanziell ungedeckt seien.
Da über Kürzungen weder ein Haushaltsausgleich, noch eine erforderliche Schuldentilgung zu erreichen sei, plädierte der Finanzexperte für Subventionsabbau und eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Allein bei Einführung eines Mindestlohns würden vier bis sechs Milliarden Euro für „Aufstocker“ gespart.
Die seit 1997 ausgesetzte Vermögenssteuer müsse in aktueller Form wieder in Kraft gesetzt werden. Als Ländersteuer könnte sie dort für die Realisierung des „Bildungspaket“ eingesetzt werden.
„Um Steuerehrlichkeit zu erreichen bedarf es internationaler Vereinbarungen. Dass Rot-Grün das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat, zeigt schon Wirkung. Die Schweizer Banken wollen Steuerbetrug nicht mehr unterstützen“, betonte Sieling. Er befürchtet, dass die FDP den mit großen Schwierigkeiten durchgesetzten SPD-Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer nach der Wahl wieder zurückschrauben möchte. Mit dieser „Spekulantensteuer“ sollen sich die Finanzmärkte an den von ihnen verursachten Krisenkosten beteiligen.
Bischofs Mahnung, mit sinnlosen Sparen in Europa nicht noch mehr zu zerstören, unterstützte Sieling: „Die SPD will einen „Marshallplan für Europa“ mit dem einst auch Deutschland geholfen wurde.“
SPD-Finanzexperte Dr. Carsten Sieling und Bundestagskandidatin Susanne Mittag zu den Steuerplänen der SPD
Ganderkesee. Dass von den Steuerplänen der SPD kein „Normalbürger“ betroffen ist, stellte Dr. Carsten Sieling, SPD-Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, am Montag im „Oldenburger Hof“ klar. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent gelte nur für sehr hohe Einkommen ab 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro bei Ehepaaren. Bei einem Brutto-Monatseinkommen von 6.200 Euro bei Ledigen und 11.600 Euro bei Verheirateten mit zwei Kindern würde sich damit nichts ändern.
