Gemeinsam mit 60plus Oldenburg-Land für das soziale Netz in Wildeshausen

Mit einem „Sozialen Netz“ machten die SPD-Senioren und Bundestagskandidatin Susanne Mittag am Donnerstag auf dem Wochenmarkt in Wildeshausen symbolisch auf sozial- und finanzpolitische Positionen der SPD aufmerksam. „Wir haben einige Forderungen zur Sicherung der Sozialpolitik in das Netz geknüpft, die nicht nur die Älteren betreffen, sondern die Solidarität zwischen den Generationen festigt“, betonte Kreisvorsitzender Hermann Bokelmann.

Die Forderungen, mit denen die AG 60plus auch ihre Bundestagskandidatin Susanne Mittag konfrontierten, lauteten:
Auf dem Arbeitsmarkt soll Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit begrenzt werden. Niedriglöhne seien durch einen gesetzlichen Mindestlohn zu ersetzen. Eine Bürgerversicherung für alle soll gute Gesundheitsvorsorge und gute Pflege sichern. Um Nachwuchskräfte zu gewinnen seien bessere Löhne in der Alten- und Krankenpflege erforderlich. Um den Anstieg der Stromkosten zu bremsen, müsse die Stromsteuer gesenkt und Überförderung im EEG abgebaut werden. Großbetriebe dürften nicht weiter von der Umlage zu Lasten von Kleingewerbe und Haushalten befreit werden.
Finanzmärkte sollen reguliert werden und Spekulanten und Banken für die Krise zahlen. Die SPD-Senioren fordern Steuergerechtigkeit: Schluss mit Steuerflucht und Steuerbetrug. Höhere Steuern für Reiche um Schulen, Straßen und Krankenhäuser erhalten zu können. Schuldenabbau sei erforderlich um kommende Generationen endlich zu entlasten. Rente soll nach 45 Versicherungsjahren ab 63 abschlagsfrei möglich sein. Statt Steuergeld in das sinnlose Betreuungsgeld zu stecken, sollen damit Kitas und Ganztagsschulen ausgebaut werden..
„Mit der Auswahl aus dem Programm der SPD wollen wir deutlich machen, dass die Ziele der Parteien keineswegs gleich sind, sondern sich erheblich unterscheiden. Die aktuellen Probleme in der hiesigen Fleischindustrie können nicht durch Beschlüsse in Gemeinde- oder Stadträten gelöst werden. Dazu sind Beschlüsse im Bundestag erforderlich, die Schwarz-Gelb bisher verweigert. Auch deshalb rufen wir die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl auf, ihre Stimmen nicht an Splittergruppen zu „verschenken“ .Die Gruppe der Nichtwähler darf nicht wieder stärkste Partei werden,“ beschrieb Bokelmann Ziel und Sinn der Aktion.