„Bericht aus Berlin“ bei AG 60plus im Landkreis Oldenburg

Einen „Bericht aus Berlin“ erstattete die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Landkreis. Gleichzeitig beschlossen die SPD-Senioren im Schützenhof in Kirchhatten, für eine gute Wahlbeteiligung zur Europawahl am 25. Mai zu werben und den jetzigen Europaabgeordneten Matthias Groote zu unterstützen. Susanne Mittag lobte, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und sein Team nach der Bundestagswahl geschickt verhandelt haben.

Vorsitzender Hermann Bokelmann bestätigte: „Als wir uns im Oktober für Koalitionsverhandlungen aussprachen, hat doch keiner geglaubt, dass so viel „SPD“ in den Vertrag kommt“.
Mittag verschwieg nicht, dass etliche Punkte mit der Union nicht verhandelbar waren: „Mit 25,6 Prozent Stimmanteil kann es keine reine SPD-Regierung geben. Selbstverständlich ist aber, dass die SPD-Fraktion vertragstreu sein wird. Davon abgesehen werden wir weiterhin eine eigene Meinung haben und die Ziele der SPD deutlich machen.“

Das machten die SPD-Senioren an der Mütterrente deutlich: „Wenn je Kind jetzt zwei Rentenpunkte/Jahre angerechnete werden, ist die Ungleichheit nicht beseitigt. Mütter, die ihr Kinder nach 1992 bekommen haben, erhalten drei Rentenpunkte und damit jährlich je Kind 336 Euro mehr.“

Gleichzeitig wurde die „Bedienung“ aus der Rentenkasse kritisiert: „Besser wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewesen. Die Super-Reichen wären dabei nicht zusammengebrochen“, hieß es.
Susanne Mittag erhält im Bundestag einen Sitz im wichtigen Innenausschuss. Sie betonte, dass Weser-Ems mit sieben SPD-Abgeordneten und die gesamte Landesgruppe Niedersachsen gut aufgestellt sei.

Die SPD-Senioren baten ihre Abgeordnete, sich besonders für Verbesserungen im Pflegebereich einzusetzen. Die AG 60plus kämpfe seit Jahren für die Anerkennung und bessere Bezahlung der schweren Arbeit der Pflegekräfte. Dass dann höhere Beiträge für die Pflegeversicherung bezahlt werden müssten, dürfe nicht verschwiegen werden.
Die fünfundzwanzig Teilnehmer wünschten, dass der informative Gedankenaustausch mehrmals im Jahr stattfindet, damit die Abgeordnete die Wünsche der Basis erfährt und gleichzeitig die Parteibasis.Verständnis für die schwierige Arbeit in der Koalition bekommt.

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