Mehr Personal für Kontrollen und Kfz-Steuer Besuch von SPD-Abgeordneten im Hauptzollamt Oldenburg

„Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) wird demnächst auch in der Fleischbranche Gültigkeit haben“, ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag überzeugt. Damit wird in der Branche künftig ein Mindestlohn bezahlt und die Beschäftigten vor Lohndumping geschützt werden. Gemeinsam mit ihren Kollegen Gabriele Groneberg und Dennis Rohde aus der SPD-Bundestagsfraktion hat sie das Hauptzollamt Oldenburg besucht.

Susanne Mittag, Bild 1

Die Parlamentarier machten im Gespräch mit Amtsleiterin Astrid Gessler deutlich, dass zur Einhaltung der Regelung strikte Kontrollen nötig seien.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass dies nur durch die Aufstockung des Personals gelingen könne. Diese ist auch für die anstehenden Haushaltsberatungen im Bund avisiert, allerdings ist die Höhe der Aufstockung unklar. Das Hauptzollamt erwartet dafür eine Aufstockung des Personals, allerdings ist die Höhe der Aufstockung noch unklar.

Ab Mitte 2014 wird der Zoll auch für die Kfz-Steuer zuständig sein. Grund ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern, dass die Bundessteuer künftig auch von einer Bundesbehörde erhoben wird. Aus diesem neuen Aufgabengebiet erwächst erhöhter personalbedarf „Man kann nicht immer neue Aufgaben zuweisen, ohne die Zahl der Mitarbeitenden aufzustocken“, erklärt Susanne Mittag.

Die neuen Beschäftigten sollen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages aus den Personalüberhängen insbesondere aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung kommen.