Ein Ziel ist dabei, Empfehlungen ausarbeiten, welche Maßnahmen rechtlicher, technischer und politischer Art geeignet und notwendig sind, um künftige Verletzung der Bürgerrechte zu verhindern.
Dem Untersuchungsausschuss werden acht ordentliche Mitglieder aller Fraktionen angehören, außerdem die gleiche Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern. Von der SPD wurden Christian Fliesek und Hans-Ulrich Krüger, Susanne Mittag und Burkhard Lischka als stellvertretende Mitglieder benannt.