Susanne Mittag ist Stellvertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 20. März 2014 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre beschlossen. Dazu lag dem Parlament ein gemeinsamer Antrag aller vier Fraktionen vor. Der Ausschuss soll für den Zeitraum seit Jahresbeginn 2001 klären, inwieweit Bundesbehörden von der Spionagetätigkeit der USA informiert waren. Das Gremium wird außerdem zu untersuchen haben, ob durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten möglicherweise Bürgerrechte verletzt wurden.

Ein Ziel ist dabei, Empfehlungen ausarbeiten, welche Maßnahmen rechtlicher, technischer und politischer Art geeignet und notwendig sind, um künftige Verletzung der Bürgerrechte zu verhindern.

Dem Untersuchungsausschuss werden acht ordentliche Mitglieder aller Fraktionen angehören, außerdem die gleiche Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern. Von der SPD wurden Christian Fliesek und Hans-Ulrich Krüger, Susanne Mittag und Burkhard Lischka als stellvertretende Mitglieder benannt.