Sozialstaat, Wirtschaft, Arbeit

Susanne Mittag und Markus Paschke informieren über abschlagsfreie Rente mit 63 und Mindestlohn

Bookholzberg – „Die Lebensleistung der Menschen wird gerechter bewertet“, urteilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke über das Rentenpaket der Koalition, das der Bundestag in diesen Tagen beschließen soll. Der Sozialexperte informierte in Bookholzberg auf Einladung Susanne Mittags über Einzelheiten der Rentenbeschlüsse und die Regelungen zum Mindestlohn. „Informationen aus 1. Hand“ versprach die Gastgeberin, die sich trotz des „nicht einfachen Themas“ über große Resonanz freute.

Markus Paschke informiert über die Vorhaben in der Sozialgesetzgebung.

Viele Teilnehmer brachten sich an diesem Abend mit Diskussionsbeiträgen ein.

Angst vor einer von den Gegnern der Rente mit 63 beschworenen Frühverrentungswelle hat Paschke nicht. Die Arbeitnehmer hätten daran ganz sicher kein Interesse, weil die Rente entsprechend sinken würde. Und die Arbeitgeber müssten sich das angesichts des drohenden Fachkräftemangels gut überlegen. Deshalb hält der Sozialdemokrat Zusatzregelegungen für unnötig. Sollte die Union darauf aber bestehen, müsse auch über die Mütterrente (Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind) neu diskutiert werden, die ebenso wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und ein höheres Reha-Budget zu diesem Rentenpaket gehört, das „den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt“.

„Das ist nicht SPD-pur“, räumte Markus Paschke ein, der sich beispielsweise die Finanzierung der Mütterente aus Steuermitteln wünscht und es nicht für gerecht hält, dass die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet wird. Aber die SPD habe mehr umgesetzt, als nach dem Bundestagswahlergebnis zu erwarten war, so Paschke. Er plädierte für eine Erwerbstätigenrente, bei der alle Beschäftigten in eine Kasse einzahlen, und ist offen für Überlegungen, nicht nur den Faktor Arbeit zur Finanzierung der Renten heranzuziehen. Aber dafür müsse man eben auch Mehrheiten organisieren.
Den Mindestlohn von 8,50 Euro, der spätestens ab 2017 flächendeckend für alle gelten soll, bezeichnete der SPD-Bundestagsabgeordnete als „Mindestwertschätzung“, die schon lange überfällig sei. In Zusammenhang mit einer einfacheren Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und der Öffnung des Entsendegesetzes sei ein Tarifpaket geschnürt worden, das Lohndumping und „Schmutzkonkurrenz“ verhindern könne.

Kritisch sieht er die Ausnahmen beim Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren und bei den Langzeitarbeitslosen, für die er erst nach sechs Monaten gelten soll. „Das halte ich für diskriminierend“, so Paschke, der dringend eine Regelung fordert, damit die Beschäftigten nicht kurz vor Ablauf der sechs Monate entlassen werden und so als Billigkräfte ausgenutzt werden.

Durch den Mindestlohn erwartet Paschke keinen Abbau von Arbeitsplätzen. In Branchen, die mit dieser Regelung bereits seit Jahren lebten, sei das nicht vorgekommen. Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums bekämen rund 3,7 Millionen Beschäftigte künftig höhere Löhne.

Die Themen Leiharbeit und Werkverträge wurden noch kurz angerissen, aber angesichts der engagierten Debatte versprach Susanne Mittag hierzu eine weitere Veranstaltung im Herbst. Denn Fehlentwicklungen in diesem Bereich brennen den Sozialdemokraten auf den Nägeln, wie die engagierten Beträge bewiesen.