Der Mindestlohn kommt! Mehr Lohngerechtigkeit schaffen

Viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Als eines der ersten großen Gesetzesvorhaben führt die Große Koalition mit dem so genannten Tarifpaket den Mindestlohn in Deutschland ein.

Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag zu der Einführung des Mindestlohns: „Endlich erfährt die Arbeit auch eine höhere und ihr schon lange zustehende Wertschätzung!“

Am 5. Juni wurde der Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifpaket) zur Umsetzung des Mindestlohns in 1. Lesung vom Deutschen Bundestag beraten. In den kommenden Wochen wird sich das Parlament intensiv damit befassen. Am 4. Juli soll das Tarifpaket in 2./.3. Lesung beschlossen werden. Deshalb erfolgen alle Informationen der Broschüre unten vorbehaltlich des Ergebnisses der parlamentarischen Beratung.