Sie verwies auf eine Reihe konkret zu klärender Fragen. Dabei geht es unter anderem auch um die Fragen, ob und welchem Ausmaß die sogenannten Staaten der sog. „five-eyes“ (USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien) die Kommunikation deutscher Bürger bzw. auch von Unternehmen. Des Weiteren soll geklärt werden, seit wann die Bundesregierung Kenntnis von dieser Praxis hat und welche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ergriffen bzw. nicht ergriffen hat.Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete kritisierte deutlich den Umgang der NSA und anderer Geheimdienste mit den persönlichen Daten Einzelner.
Bislang gab es 11 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, wovon 4 der Beweisaufnahme dienten. Außerdem wurden renommierte Sachverständige z.B. zur Rechtslage oder zu technischen Grundlagen gehört. Als erste „richtigen Zeugen“ wurden die beiden Ex-NSA-Mitarbeiter und „Whistleblower“ William Binney und Thomas Drake im Juni vernommen. Derzeit sind 91 Beweisbeschlüsse zur Vorlage von Akten gefasst und 39 Zeugen benannt.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss haben sich klare Ziele gesteckt. Susanne Mittag: „Das oberste Ziel ist dabei die Aufklärung des Sachverhalts. Werden oder wurden Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger durch Handeln der NSA oder anderer Dienste verletzt? Was weiß oder wusste die Bundesregierung seit 2001 darüber? Geschieht oder geschah dies wohlmöglich sogar unter Beteiligung deutscher Nachrichtendienste? Das sind Fragen, die umfassend geklärt werden müssen“.
Darüber hinaus gehe es auch darum zu klären, auf welchem Wege der Staat seine Bürger und sich selbst vor einer Kommunikationsüberwachung besser schützen kann. Das gilt auch für die technischen Möglichkeiten, unterstrich Susanne Mittag. „Letztendlich geht es auch darum Lehren zu ziehen und konkrete Handlungsempfehlungen umzusetzen. Die Bandbreite dabei ist groß. Beispielsweise geht es auch darum, Rechtsgrundlagen zum Schutz unserer Kommunikation zu erarbeiten, aber auch die Möglichkeiten im Bereich der einfach anzuwendenden Verschlüsselungstechniken zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir alle sensibler im Umgang mit persönlichen Daten werden. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, die nur gemeinsam von allen geleistet werden kann.“
Im Anschluss gab es eine rege Diskussion mit den rund 40 Interessierten. Susanne Mittag abschließend: „Ich danke den beiden Ortsvereinen für die Einladung zu einem Bericht über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und freue mich über die rege Beteiligung. Heute wurden viele unterschiedliche Argumente und Aspekte ausgetauscht und es wird mit Sicherheit nicht die letzte Veranstaltung zu diesem Thema sein! “