Sie begrüßt deshalb nachdrücklich, das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ das am 1. Januar 2015 mit einer Fördersumme von 30, 5 Millionen Euro bundesweit startet.
Mit diesem Programm investiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mehr Geld in präventive Projekte und Maßnahmen. Dabei nutze das Programm Erkenntnisse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der sich u.a. für eine umfangreiche Opferberatung ausgesprochen hatte.
Wichtig – so Susanne Mittag – sei es, Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzten, Rückhalt durch starke Strukturen und dauerhafte Partner zu bieten. Hier setze das Bundesprogramm an und fördere bereits bestehende Netzwerke vor Ort. Deshalb werde die erfolgreiche Arbeit der Lokalen Aktionspläne (LAP) fortgesetzt und „Partnerschaften für Demokratie“ installiert.
Susanne Mittag hob außerdem hervor, dass die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren geplant seien. „Das bietet den Projekten vor Ort Planungssicherheit, die über den Tag hinaus geht“, betont sie. Das Programm sei auch eine ideelle Ermutigung für Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus stark machten, wie zum Beispiel das „Breite Bündnis gegen Rechts“ in Delmenhorst, erklärte Susanne Mittag.
Einzelheiten des Programm sind auf der Homepage des Ministeriums einzusehen: http://www.bmfsfj.de