


Der neugewählte Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Lars Steenken, dankte seinem Vorgänger Diether Liedtke für seine langjährige Arbeit. Er machte deutlich, dass es in den anstehenden Haushaltsberatungen besonders darauf ankommen werde, für die eigenen Standpunkte zu werben.
Die Teilnehmer diskutierten mit Susanne Mittag u.a. auch über bundespolitische Entscheidungen wie die Verabschiedung des Gesetzes zum Mindestlohn und die Auswirkungen bei jüngsten Tarifabschlüssen.
Anschließend schilderte die SPD-Bundestagsabgeordnete die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Es folgte eine spannende Diskussion zu den Aufgaben und Pflichten des inländischen und der ausländischen Geheimdienste.