Damit verbunden ist die Hoffnung auf mehr Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze. Gleichzeitig, so zeigt die öffentliche Diskussion, wird jedoch auch der Abbau von bereits bestehenden Standards im Bereich Umwelt, Soziales und bei den Arbeitnehmer-und Verbraucherrechten befürchtet
Wie sind TTIP und das kanadische Pendant CETA also zu bewerten? Wie wird weiter damit umgegangen?
Um die zentralen Fragen rund um die Verhandlungen zu klären, lud die SPD- Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Ihr SPD-Fraktionskollege Dr. Carsten Sieling aus Bremen erläuterte hierzu, wie die Verhandlungen und die Vorgehensweise grundsätzlich zu bewerten sind.
Der Bremer Bundestagsabgeordnete stellte vor rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die auch aus der Wesermarsch und dem Oldenburger Land kamen, den aktuellen Verhandlungsstand der Abkommen dar.
Beide machten gleich zu Beginn deutlich, dass viele Positionen und Kritikpunkte der Bürgerinnen und Bürger so auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert werden.
Bei dem TTIP-Abkommen handelt es sich um ein Abkommen für einen Wirtschaftsraum, in dem rund 820. Mio. Menschen leben. Bei den Verhandlungen müsse es bei aller Bedeutung der USA für die Bundesrepublik als Handelspartner laut Sieling vor allem auch darum gehen, nicht allein Industrieinteressen den Vorrang zu lassen. Eine Chance liege auch darin, dass Deutschland für die USA der wichtigste Handelspartner ist und somit die deutsche Position im Ministerrat der Europäischen Union von enormer Bedeutung ist.
Nach einer genauen Darstellung des derzeitigen Verhandlungsstands, bewertete Carsten Sieling die Situation als insgesamt positiver, da nun vieles transparenter in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Deutlich sprach sich der Bremer Bundestagsabgeordnete dafür aus, dass das Rechtssprechungsmonopol bei Gerichten und nicht bei privaten Schiedsgerichten liegen müsse.
Auch bei den Standards in puncto Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz müsse sehr darauf geachtet werden, sich auf Standards zu einigen, die im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und nicht allein den Wirtschaftsinteressen dienen. Dies gelte allerdings in beiden Richtungen.
Im Anschluss gab es eine breite Diskussion, in der immer wieder die Forderung nach mehr Mitsprache ausgedrückt wurde.
Susanne Mittag zeigte sich im Anschluss an die Diskussion zufrieden: „Heute wurde deutlich, wie sehr die Abkommen uns alle betreffen. Neben der wirtschaftlichen Auswirkungen geht es bei allen positiven Wirkungen auch darum, soziale und ökologische Standards einzuhalten und dabei nichtden Blick auf die Kommunen zu verlieren. Der Abend hat wieder einmal gezeigt, dass so weitreichende politische Entscheidungen öffentlich diskutiert werden müssen – Was alle betrifft, muss öffentlich sein!“