Susanne Mittag: In der Asylpolitik zusammenarbeiten

In der Asylpolitik und bei der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen muss enger zusammen gearbeitet werden. Das ist eines der Ergebnisse aus einem Gespräch, das der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius mit den Bundestagsabgeordneten der SPD in der Landesgruppe Niedersachsen geführt hat. Oftmals werden zwischen Land und Bund Verantwortlichkeiten und Finanzierungsforderungen hin und her geschoben. Doch hier muss zusammengearbeitet werden, sagt Susanne Mittag.

Lars Klingbeil und Susanne Mittag im Gespräch mit Boris Pistorius

Der Austausch an Argumenten über das weitere Vorgehen ist da sehr hilfreich, nicht nur für das Haushaltsjahr 2015 sondern längerfristig, erklärt Susanne Mittag.

Pistorius machte deutlich, dass die Kommunen mehr Vorlaufzeit für die Bereitstellung von Wohnraum benötigen würden. Der Minister hatte zuvor die vierte der niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Osnabrück besucht. Mit dieser Einrichtung verlängere sich mittelfristig die Vorlaufzeit für die Kommunen.Trotz der aktuellen Verabredungen zwischen Bund und Ländern forderte Pistorius die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber durch die gesetzlichen Krankenkassen vom Bund prüfen zu lassen. Das entlaste nicht nur die Kommunen finanziell, sondern verringere zugleich den Verwaltungsaufwand.