Innen- und Rechtspolitik

Organisierte Kriminalität: Zusammenarbeit bei der Bekämpfung auf allen Ebenen stärken.

„Die Organisierte Kriminalität (OK) ist ein großes Problem. Nicht nur in Niedersachsen, sondern auch deutschland- und EU-weit“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag anlässlich der Vorstellung des niedersächsischen OK-Lageberichtes. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Delmenhorst- Landkreis Oldenburg - Wesermarsch stimmt zu, dass die Definition der Organisierten Kriminalität überarbeitet werden müsse.

Susanne Mittag, Bild 1

Dies habe auch der vor kurzem in den Ruhestand verabschiedete BKA-Präsident Jörg Ziercke gefordert.

Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiter: „Wichtig ist, die länderübergreifend Zusammenarbeit auf allen Ebenen, zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu stärken.“ Der niedersächsische Innenminister habe die richtigen Themen benannt, die auf Bundes- und EU-Ebene bearbeiten werden müssen. „Eine verfassungskonforme Beweislastumkehr und die Vermögensabschöpfung sind zentrale Forderungen, um der Organisierten Kriminalität zu begegnen“, so Susanne Mittag in Berlin. Gerade der Bereich der Internetkriminalität verlange nach einem internationalen Ansatz, wie ihn Europol und das european cybercrime center (EC3) in Den Haag betreiben.