Bisher haben wir uns mit dem Bundesnachrichtendienst beschäftigt. Moderne Kommunikationswege lassen viel Auslegungsspielraum, welche Daten Geheimdienste sammeln dürfen.”
Vor gut einem Jahr hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine Arbeit aufgenommen. Acht Abgeordnete der Regierungsparteien und der Opposition prüfen in mehr als 40 Regalmeter Akten, wie viele Daten aus Deutschland an ausländische Geheimdienste gegangen sind. Bundestagsabgeordneter Dennis Rohde hierzu: “Das Sichten ist eine enorme Fleißarbeit, die nötig ist für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Es darf in unserem Rechtsstaat nicht sein, dass jeder Geheimdienst vorsorglich unsere Daten sammelt und die Kommunikation auswertet.”
SPD-Fraktionskollegin Susanne Mittag appelilerte bei der Diskussionsveranstaltung an das Publikum, den eigenen Umgang mit privaten Daten bewusster zu handhaben: “Mein Eindruck ist: Die Flatrate wurde von Geheimdiensten erfunden. Die mobile Datenübertragung ist eine große Schwachstelle in Sachen Sicherheit.” Firmen seien sich seit der NSA-Affäre bewusster, wie notwendig der Datenschutz ist, sagt Mittag. Am Ende der Legislaturperiode wird es auch einen Abschlussbericht vom NSA-Untersuchungsausschuss geben. Erst dann steht fest, welche gesetzlichen Lücken zum Schutz der Daten geschlossen werden müssen.