(v.l.) sitzend: Matthias Kluck (Neu), Hermann Bokelmann, Axel Brammer, Eckhard Schmidt, Werner Wulf.
stehend (v.l.): Stefan Bredehöft (Neu), Bernd Bischof, Kerstin Schnitger-Jebing, Klaus Stark, Ute Ziemann, Hannelore Hunter-Roßmann, Oliver Toth (Neu), Uta Wilms, Hendrik Rüdebusch (Neu)
Es fehlen Lara Molde und Rainer Lange
Dass das letzte Jahr durch die neuen Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und das Verfahren um den ehemaligen Landrat nicht leicht war, wurde bei den Berichten von Brammer für den Vorstand, Detlef Sonnenberg für die Kreistagsfraktion und beim Grußwort des neuen Landrats Carsten Harings deutlich. Zur Wahrheit gehöre aber auch, so Brammer: „Der ehemalige Landrat hat für diesen Landkreis zwölf Jahre Erhebliches geleistet.“
Brammer und Sonnenberg betonten, dass sich im Kreistag die Zusammenarbeit mit den Grünen als sehr konstruktiv darstelle.
Eine große Herausforderung sei die Bewältigung der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, berichteten alle drei. Erfreulich sei die Willkommenskultur, es könne sich aber bald die Frage nach Sammelunterkünften und Wohncontainern stellen.
Hudes neuer Bürgermeister Holger Lebedinzew, schloss sich dem an. Er hatte die 27 Anträge des Parteitags gelesen und begrüßte die Anträge zur Kommunal- und Sicherheitspolitik.
Von den 27 Anträgen bezogen sich 17 auf bundespolitische Themen, sei es Rüstung, Anpassung des Satzes für das Arbeitslosengeld II, Förderung des Wohnungsbaus für Jung und Alt oder die Themen Thema Stromsteuer und Energie. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag hierzu: „Ich nehme die Anträge als Arbeitsaufträge mit. Bei einigen Themen sind wir ohnehin schon auf einem guten Weg, andere Anträge liefern interessante Denkanstösse und neue Ideen.“
Europaabgeordneter Matthias Groote kritisierte in Bezug auf die tragischen Ereignisse im Mittelmeer die Schlepper-Banden, die sich beim Seeweg nicht um Sicherheit und Schicksal der Menschen kümmern: „Dem Missbrauch muss ein Ende gemacht werden. Wie viel Schweigeminuten wollen wir im EU-Parlament denn noch halten?“
Landtagsabgeordnete Renate Geuter, versprach, sich für die an die Landtagsfraktion gerichteten Anträge einzusetzen. Sie unterstützt die Vorschläge zur Erbschaftssteuer, bei der kleine Unternehmen geschützt werden. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion kritisierte Berichte über Rekordsteuereinnahmen als Begründung für Steuersenkungen: „In über 60 Jahren gab es mindestens 55 Jahre mit Rekordsteuereinnahmen. Verschwiegen wird, dass in allen Jahren aber auch die laufenden Ausgaben stiegen.“
Referent Dr. Alexander Götz, Abteilungsleiter im Innenministerium, machte deutlich, dass die Landesregierung keine Gebietsreform beschließen würde. Kommunale Wünsche würde sie begleiten, wenn die Gebietsstrukturen einen langfristigen Bestand versprechen.
Der auf dem Parteitag gewählte Vorstand des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land besteht aus 13 Mitgliedern, die sich aus neu und wiedergewählten Mitgliedern zusammensetzt. Susanne Mittag hierzu: „Ich freue mich über die Wiederwahl von Axel Brammer als Unterbezirksvorsitzenden, wünsche den neu- und wiedergewählten Mitgliedern alles Gute für die Arbeit und freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit!“