Es geht um eine bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und das nicht nur, wenn Bund oder Länder turnusmäßig die Kriminalitätsstatistiken vorlegen, sind sich die Lischka und Mittag einig.
In ihrem Eckpunktepapier machen die beiden SPD-Parlamentarier die Vielschichtigkeit des Themas deutlich. Es geht um Menschenhandel oder Einbruchsdelikte ebenso wie um Raschgiftschmuggel oder Zwangsprostitution. Doch auch Wirtschaftskriminalität fällt darunter. Immer häufiger werden terroristische Aktivitäten aus Machenschaften der OK finanziert.
Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wurde beim Bundeskriminalamt (BKA) derzeit eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die mit sechs Planstellen, später mit acht ausgestattet werden soll. Für Susanne Mittag und Burkhard Lischka reicht diese Personaldecke längst nicht aus. Sie fordern für die Koordinierungsstelle 30 Stellen, dazu weitere 150 Stellen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie die dafür nötigen Sachmittel.
Eine wichtige Rolle muss aus Sicht der beiden Parlamentarier auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den Ländern, der Bundespolizei, dem Zoll und den europäischen Nachbarstaaten spielen.
Die Europäische Union habe das Problem klar erkannt und biete mit dem Fonds für Innere Sicherheit Finanzierungsmöglichkeiten für nationale Projekte, erklären Lischka und Mittag.
Das Eckpunktepapier mit den Vorhaben für die künftige Arbeit finden Sie unten zum Download.
Bei Fragen können Sie sich direkt an das Büro von Susanne Mittag in Berlin wenden: Tel: 030 227 78171.