Damit arbeitet der Untersuchungsausschuss für die Öffentlichkeit sehr transparent und eben nicht nur „hinter verschlossenen Türen“. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich nicht nur mit dem größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten – der NSA (National Security Agency), sondern auch und vor allem mit der gesamten „geheimdienstlichen Aufklärung“.
Der Ausschuss setzt sich aus acht festen Mitgliedern zusammen, vier von der CDU/CSU, zwei von der SPD und jeweils eines von Linken und Grünen. Die Zusammenarbeit der Ausschussmitglieder und ist wichtig und kollegial. Oft dauern die Verhandlungen bis Mitternacht. Die zu sichtenden Unterlagen füllen bereits jetzt über 3.000 Aktenordner zu 500 Seiten. Aktuell ist die Herausgabe der US-Selektoren in der Diskussion. Auch wenn der BND über die Selektoren vorab den „Grundrechte-Filter“ laufen ließ, um die deutschen Daten auszusortieren, hat der BND insgesamt wohl nur eine ungenügende bzw. gar keine Prüfung durchgeführt. Die Frage, ob „deutsche Interessen“ gewahrt wurden, konnte bislang nicht positiv beantwortet werden. Die bisherigen Erkenntnisse bestätigen Klärungs- und Regelungsbedarf. Die BND-Vorschriften müssen in Zukunft nachgebessert werden. Das Verhältnis zwischen der Sicherheitspolitik und den Persönlichkeitsrechten findet bisher keinen angemessenen Ausgleich. Der Abschlussbericht muss bis Juli 2017, der Ende der Legislaturperiode, fertiggestellt sein. Der BND-Komplex soll dabei bereits in diesem Sommer abgeschlossen werden, um sich dann den Geheimdiensten Groß Britanniens und der USA zu widmen.
In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, was getan werden könne, um die Menschen in unserem Land in Zukunft besser zu schützen. Möglich wären beispielsweise eine größere Unabhängigkeit des BND bzw. die Erhöhung des Budgets und die Aufstockung an Personal. Weiterhin ist die Schaffung von eigenen Bundes-Netzen für kritische Infrastrukturen sowie die Förderung von Kryptografie im Gespräch.
Die anschließende Diskussionsrunde nach der Präsentation von Susanne Mittag zum aktuellen Stand, hat für einen regen Austausch der Gäste gesorgt. Wie schützen sich beispielsweise die Privatpersonen vor dem allgegenwärtigen Datenabfluss? Und was bedeutet die diskutierte Einführung der sog. „Vorratsdatenspeicherung“ (VDS) für die deutschen Bürger?
Susanne Mittag ist auf die Bedenken der Teilnehmer eingegangen und hat die Fragen ausführlich beantwortet. Die Vorratsdatenspeicherung bringe in vielen Bereichen sogar eine Einschränkung gegenüber dem jetzigen Zustand mit sich. Kürzere Speicherzeiten, die dezentrale Speicherung der Verbindungsdaten bei rund 3.000 Telekommunikationsanbietern oder auch der Richtervorbehalt seien hier nur als Beispiele genannt. Die jeweiligen Inhalte würden nicht gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten. Auch Privatpersonen könnten ihre Kommunikation durch einfache Verschlüsselungsmethoden sicherer gestalten und mehr auf die Weitergabe der persönlichen Daten achten. Das „allgemeine Bewusstsein zum Umgang mit den eigenen Daten“ muss sich ändern, betonte Susanne Mittag. Im Fokus steht das Nutzerverhalten. Viele machen es den Geheimdiensten sowie den großen Unternehmen nur allzu einfach. Oliver Toth schloss die Diskussionsrunde und den Themenabend mit den passenden Worten von Willy Brandt ab: „Im Zweifel für die Freiheit“.