Erste Ergebnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss – SPD legt Eckpunktepapier vor

Um Gefahren für unsere äußere und innere Sicherheit rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren, ist unser Land auf leistungsstarke Nachrichtendienste angewiesen. Deren Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten ist im Zeitalter globaler Kommunikation unverzichtbar. Allerdings muss diese Zusammenarbeit eine „rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage" gestellt werden.

Susanne Mittag, Bild 1

So steht es in einem Eckpunkte-Papier, das der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

„Das Papier ist ein erstes Ergebnis aus unserer Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss“, erklärt dazu die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsgremiums. Es ließen sich mit Blick auf den BND bereits jetzt neue Regelungen formulieren und es müsse nicht abgewartet werden, bis die Arbeit im Untersuchungsausschuss gänzlich abgeschlossen ist, so Susanne Mittag. „Deshalb stellt das Eckpunktepapier einen wichtigen ersten Schritt bei der Umsetzung von unseren Erkenntnissen dar“.

Das Eckpunktepapier enthalte Vorschläge, um bestehende gesetzliche Regelungslücken zu schließen. Wirtschaftsspionage soll verboten werden und auch nicht in der Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten möglich sein. Weitere Eckpunkte sind der besondere Schutz von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, um nur einige Vorschläge zu nennen

Die SPD wolle mit den vorgeschlagenen Regelungen außerdem sicherstellen, dass auch bei der Überwachung ausländischer Telekommunikation deutsches Recht und deutsche Interessen nicht verletzt werden, macht Susanne Mittag deutlich.