„Am Schluss gab es deutlich mehrheitlich die Zustimmung zur rigidesten Variante in Europa, deren Speicherfristen für alle Telekommunikationsanbieter weit kürzer sind als je zuvor.“ Ebenso verhalte es sich mit dem Zugriff auf die Daten, der deutlich erschwert wurde. Sie dürfe nur von einem Richter erteilt werden, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat bestehe. Bestimmte Berufsguppen sind ausgeschlossen und es besteht ferner eine Benachrichtigungspflicht.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass nicht der Staat Daten speichert, sondern die Unternehmen der Telekommunikation. Sie mahnte, sich mehr Gedanken über die Datensicherheit und die Möglichkeiten, die Telekommunikationsanbieter schon jetzt haben, zu machen.
Außerdem rief sie zur Diskussion am digitalen Grundsatzprogramm der SPD unter www.digitalleben.spd.de auf.
Ein weiteres Thema war neben dem NSA-Untersuchungsausschuss auch die von der AG60plus angesprochene Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Susanne Mittag wies darauf hin, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass der Bund die Länder und Kommunen weiter finanziell entlastet. Sie hofft, dass die Gespräche mit CDU/CSU zum Erfolg führen. Anträge der Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Irak, die über 90 Prozent Anerkennung finden, sollen schneller zum Abschluss gebracht werden.
60plus-Vorsitzender Bokelmann zitierte aus dem Parteikonvents-Beschluss: „Alle Maßnahmen kurieren kurzfristig nur Symptome, ändern aber nichts an den Ursachen. Langfristig müsse ein größerer Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern geleistet werden.“ Damit seien die Richtigkeit der Beschlüsse der Kreis-AfA bestätigt worden. Susanne Mittag erläuterte auch die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen auf EU- und Bundesebene zu diesem Thema.