Susanne Mittag: „Bei allen unterschiedlichen Standpunkten zum Umgang mit Sterbehilfe, wurde in den vergangenen Jahren deutlich, dass es eine ergänzende gesetzliche Regelung geben muss.“ Im November 2014 gab es eine erste, vierstündige Debatte im Deutschen Bundestag und es werden derzeit vier Entwürfe entwickelt, die von einem Komplettverbot bis zu unterschiedlich weitreichenden Erlaubnisregelungen reichen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete stellte alle vier Entwürfe vor, die dann diskutiert wurden. Anfang Juli erfolgt dann die Debatte im Deutschen Bundestag. Eine Verabschiedung des Gesetzes zur Sterbehilfe erfolgt voraussichtlich im November 2015. Sie selbst bezog klar Stellung und macht sich für das Positionspapier „Sterben in Würde“ ihrer beiden SPD-Fraktionskollegen Dr. Karl Lauterbach und Dr. Carola Reimann stark.
Dieses sieht eine deutliche Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes am Lebensende vor und gewährt Ärzten und Patienten mehr Rechtssicherheit. Außerdem werden strenge Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle, ärztliche Suizidbeihilfe definiert. Eine aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
Es folgte eine ausführliche Diskussion, u.a. auch zur Hospiz- und Palliativversorgung, die mit dem Thema Sterbehilfe eng verbunden sind. In diesem Zusammenhang wurden die vom Bund geplanten Verbesserungen vorgestellt. Einig waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber, dass Sterbehilfe kein neues Geschäftsfeld sein darf.
„Es geht um eine würdevolle Begleitung auf dem Weg zum Lebensende. Und das muss unabhängig vom Geldbeutel sein!“, macht die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag deutlich.