Der Bundesinnenminister wies u.a. auf die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hin. Derzeit wird ein umfassender Maßnahmenkatalog erarbeitet, der noch im September vorgestellt und dann im Oktober verabschiedet werden soll. Neben den dringend benötigten Finanzmittelzuweisungen für Länder und Kommunen wird es Personalaufstockungen zu einer schnelleren Bearbeitung der Asylanfragen geben.
Des Weiteren wird eine Erleichterung von Standards bei der Unterbringung von Asylbewerbern erarbeitet.
Auf Nachfrage Susanne Mittags sollen auch die Standards bei Sprachkursen überarbeitet werden, um mehr Lehrerinnen und Lehrer für Deutschkurse gewinnen zu können.
Die hiesige Bundestagsabgeordnete wies im Innenausschuss auch auf die Problematik der hohen Kosten für die Kommunen hin. Sie fragte nach, weshalb diese immer erst nach zwei Jahren abgerechnet würden. Diese Praxis stellt gerade finanzschwächere Kommunen vor eine große Problematik. Zu einer Abmilderung der Finanznöte schlug sie Abschlagszahlungen vor. Der Bundesinnenminister sagte eine Prüfung zu.
Außerdem wurde an diesem Mittwoch der aktuelle Sachstand zu Ermittlungen gegen Schleuser, die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene diskutiert.