Susanne Mittag zur außerordentlichen Sitzung des Innenausschusses zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag nahm am heutigen Mittwoch an einer außerordentlichen Sitzung des Innenausschusses zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik teil. Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Leitungsebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, wurden im Ausschuss eine Vielzahl unterschiedlicher Fragen erörtert.

Der Bundesinnenminister wies u.a. auf die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hin. Derzeit wird ein umfassender Maßnahmenkatalog erarbeitet, der noch im September vorgestellt und dann im Oktober verabschiedet werden soll. Neben den dringend benötigten Finanzmittelzuweisungen für Länder und Kommunen wird es Personalaufstockungen zu einer schnelleren Bearbeitung der Asylanfragen geben.

Des Weiteren wird eine Erleichterung von Standards bei der Unterbringung von Asylbewerbern erarbeitet.

Auf Nachfrage Susanne Mittags sollen auch die Standards bei Sprachkursen überarbeitet werden, um mehr Lehrerinnen und Lehrer für Deutschkurse gewinnen zu können.

Die hiesige Bundestagsabgeordnete wies im Innenausschuss auch auf die Problematik der hohen Kosten für die Kommunen hin. Sie fragte nach, weshalb diese immer erst nach zwei Jahren abgerechnet würden. Diese Praxis stellt gerade finanzschwächere Kommunen vor eine große Problematik. Zu einer Abmilderung der Finanznöte schlug sie Abschlagszahlungen vor. Der Bundesinnenminister sagte eine Prüfung zu.

Außerdem wurde an diesem Mittwoch der aktuelle Sachstand zu Ermittlungen gegen Schleuser, die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene diskutiert.