Sie verwies darauf, dass dies eigentlich schon im Früjahr abgeschlossen sein sollte, sich aber wegen der langwierigen Debatte um den Mindestlohn auch mit dem Koalitionspartner verzögert hätte. Susanne Mittag machte deutlich, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht und nun die enstprechenden gesetzlichen Weichen gegen den Mißbrauch von Werksverträgen und der Leiharbeit gestellt werden müssen.
An diesem Vormittag wurde auch auf das Thema Flüchtlinge eingegangen. Es ging hierbei sowohl um die Situationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, als auch die außenpolitischen Gegebenheiten, die Menschen dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen.
Susanne Mittag berichtete über eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen, die der Bund bereits ergriffen hat, um der Herausforderung gerecht werden zu können. Beispiele sind u.a. mehr Stellen zur zügigen Antragsbearbeitung, die jedoch noch immer nicht ausreichen oder auch das zur Verfügung stellen von Bundesliegenschaften. Geplant sind die Herabsetzung von Standards zum ersten Spracherwerb, die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit, flexiblere Baustandards und Betrieb von Unterkünften und eine weitere Unterstützung bei den laufenden Kosten der Länder und Kommunen.
Ein weiteres Thema war die Altersarmut bedingt durch Minijobs, Teilzeitarbeit, Fehlzeiten, und Zeitverträge. Dies wird auch in Zukunft ein Problem sein. Neben der Einführung eines Mindestlohns , der Rente nach 45-Jahren und der Mütterrente, gebe es immer noch viel zu tun. Ein weiterer Beitrag zu Existenzsicherung ist die von der SPD-Bundestagsfraktion geplante „Mindestrente“. Susanne Mittag hierzu: „Auch wenn wir einiges auf den Weg bringen konnten, gibt es noch viele Baustellen im Umgang mit dieser Form von Sozialarmut, die zu einem größten Teil weiblich ist. Im Umgang mit der sozialen Ungerechtigkeit gibt es oft unterschiedliche Auffassungen mit dem Koalitionspartner. Aber wir werden auch hier dranbleiben“.
Die Gewerkschafter nutzten die Gelegenheit auch, um auf die Situation bei Pflege- und Sozialberufen hinzuweisen.