Sozialstaat, Bürgergesellschaft, Außenpolitik

Zufrieden über die Bandbreite an Unterstützung durch den Bund

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist zufrieden und erleichtert, dass beim dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskabinett am gestrigen Donnerstag eine Bandbreite an Unterstützung seitens des Bundes für das Land Niedersachsen und die Kommunen beschlossen wurde. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang vor allem die erheblich höheren Zahlungen des Bundes an die Länder für die Kommunen bezogen auf die tatsächliche Anzahl von Flüchtlingen.

Susanne Mittag, Bild 1

Die Abschlagszahlungen vor der Abrechnung sind dabei besonders wichtig, um die Haushalte nicht zu gefährden.

Mehr Sprach- und Integrationskurse mit niedrigen Standards helfen, den Flüchtlingen schneller zunächst einige Basiskenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln, bislang ein großes Problem vor Ort.

Susanne Mittag wies auch auf die geplante besser strukturierte Aufnahme- Bearbeitung der Antragsformalitäten durch den Bund hin. Dabei kommt es auch auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Land an, um die Verfahren endlich auf wenige Monate zu verkürzen und damit die Planbarkeit für die Kommunen zu verbessern und die vielen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen nicht zu überfordern.

„Mit diesem Gesamtpaket sind die Anforderungen zu schaffen und der Bund hat endlich mehr Verantwortung übernommen“, so Susanne Mittag abschließend.