Susanne Mittag im Gespräch mit Elsfleths Bürgermeisterin Traute von der Kammer

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und Bürgermeisterin Traute von der Kammer kamen dieser Tage zu einem Austausch über aktuelle Themen in Elsfleth im Rathaus zusammen. Dabei ging es u.a. um die Fragen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Traute von der Kammer machte deutlich, dass es eine Herausforderung dieser Art noch nicht gegeben habe. Dennoch sei es bislang gelungen, in Elsfleth alle Menschen dezentral unterzubringen.

Sie unterstrich, dass die Erfassung der Ankommenden wichtig sei, auch um eine rechtliche Begleitung zu ermöglichen. Die Bürgermeisterin sieht aufgrund der Entwicklungen in den Krisenregionen kein absehbares Ende der Zuweisungen: „Wir sind hier in Elsfleth dabei, gute Strukturen aufzubauen, um es möglichst aufzufangen und wir müssen unsere Energie darein setzen, das Beste daraus zu machen.“ Sie verwies außerdem auf das sehr gute Angebot der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort und wünsche sich mehr finanziellen Spielraum für die Kommunen, da vor Ort besser bekannt sei was benötigt werde und umgesetzt werden könne.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag führte konkret an, dass der Bundesetat für den sozialen Wohnungsbau von 500 Mio. Euro gerade verdoppelt worden sei. Diese Mittel kommen sowohl Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit körperlichen Einschränkungen und auch Flüchtlingen zu Gute. Hierzu wird die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, auf Einladung Susanne Mittags am 18.  Januar 2016 in die Markthalle nach Delmenhorst kommen und u.a. die Maßnahmen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus erläutern.

Traute von der Kammer wies auch auf die Bedeutung der sozialen Integration hin. Dies gelte auch am Beispiel der völlig neuen Situation im Bereich der Kinderbetreuung, war man doch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels kürzlich noch von einem Rückgang des Betreuungsbedarfes ausgegangen. Einig waren sich Susanne Mittag und Traute von der Kammer darin, dass eine gute Integration am besten gelinge, wenn sie möglichst früh ansetze.

Die Bürgermeisterin berichtete, dass das städtebauliche Sanierungskonzept mit dem Programm  „Aktive Ort-und Stadtteilzentren“ auf einem guten Stand seien. Ein besonderer Fokus wurde mit der Neugestaltung der Fußgängerzone, dem Verkehrskonzept und der Kajengestaltung auf die Innenstadt gelegt. Hierzu wurden etwa 1,5 Mio. Euro an Bundesmitteln aus dem Städtebauförderprogramm verwendet. „Das hat eine Strahlwirkung sogar aus dem Kreis heraus und kommt gut an und initiiert schon jetzt Folgeinvestitionen vor Ort. Ein ergänzendes, soziales Wohnungsbauprogramm wäre auch hier sehr hilfreich“, so die Bürgermeisterin abschließend.