Außerdem diskutierten Sozialdezernent Bodo Bode (Landkreis), Bürgermeister Christian Pundt (Hatten), Flüchtlingshelfer Udo Maier, MdL Belit Onay (Grüne) und MdB Astrid Grotelüschen (CDU) unter der Leitung von Redaktionsleiter Dierk Rohdenburg in der vollbesetzten Aula der BBS.
„Wir sind sehr aktuell mit diesem Thema, der Anschlag von Paris hat gezeigt, wovor die Flüchtlinge Angst haben, warum sie ihre Heimat verlassen“, sagte Lehrerin Barbara Assmann-Meivers einführend. Vor allem aber die Nutzung der Turnhalle für die Flüchtlingsbetreuung seit den Herbstferien habe zu vielen Fragen geführt, auf die man sich Antworten erhoffe.
Nach einem Überblick über die Situation im Landkreis Oldenburg, den Sozialdezernent Bodo Bode gab, machte Susanne Mittag in einer ersten Runde deutlich, dass das bisherige System der Flüchtlingsbetreuung in Deutschland nicht auf so viele Menschen ausgelegt gewesen sei, wie seit dem Sommer gekommen seien. Seitdem aber würden viele Weichen gestellt. Sie nannte das Asylbewerberleistungsgesetz, die Neuorganisation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Freigabe von Geldern, die Kommunen entlasten und ermöglichen, den vielen ehrenamtlichen Helfern zu helfen. Sie verwies auf die geplanten Einreisezentren, um die Registrierung der Flüchtlinge zu beschleunigen und forderte von allen Ländern der EU Solidarität ein, damit die Last gleichmäßig verteilt werden könne.
Langfristig müsse es auf diplomatischem Wege gelingen, durch die Syrien-Konferenz „Verhältnisse ohne Krieg“ zu schaffen, damit es keinen Fluchtgrund für die dort lebenden Menschen mehr gebe. Wie auch ihre Abgeordneten-Kollegen gestand die Sozialdemokratin ein, dass Deutschland auf so viele Flüchtlinge nicht vorbereitet gewesen sei. „Aber das Boot ist nicht voll“, sagte sie mit Blick auf Europa. „Es stehen nur alle auf einer Seite. Das Boot hat Schlagseite. Und dagegen können wir etwas tun“.
Die Schülerfrage, ob das Geld für die Flüchtlingsbetreuung ausreiche, oder an anderen Dingen gespart werden müsse, stellte sich für Susanne Mittag nicht. Es sei genug Geld da, die Haushaltslage auf Bundes- und europäischer Ebene sei positiv. Und auf lange Sicht werde die Integration von Flüchtlingen Vorteile bringen, entgegnete sie einem Schüler, der die dauerenden Fragen nach den Kosten der Flüchtlingsbetreuung nicht mehr hören konnte.
Die Frage nach dem Krieg gegen den islamischen Staat und der deutschen Position beantwortete Susanne Mittag zurückhaltend. Die „gelernte“ Kriminalbeamtin fordert dagegen mehr europäische Einigkeit in der Terrorismusbekämpfung und einen stärkeren Datenaustausch über die Grenzen hinweg. Und im Gegensatz zum Grünen Belit Onay glaubt sie sehr wohl, dass die Vorratsdatenspeicherung und die europaweite Vernetzung von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht nur bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, sondern auch gegen den Terrorismus sinnvoll ist.
Damit endete die Podiumsdiskussion, die anderthalb Stunden, in denen die Schülerinnen und Schüler konzentriert und interessiert zugehört hatten, waren wie im Flug vergangen. Und es wird wohl nicht die letzte Diskussionsrunde an der BBS gewesen sein. Die Frage von Barbara Assmann-Meivers an Susanne Mittag, ob die auch zu anderen Themen zur Verfügung stehe, beantwortete die Sozialdemokratin sofort positiv: „Na klar!“.