Susanne Mittag informiert über Haushalt und Flüchtlinge

Aktuelle Informationen aus den Bereinigungssitzungen zum Bundeshaushalt 2016 konnte die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag am Samstag, den 21. November den rund 70 Teilnehmenden bei der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Weser-Ems in Wardenburg übermitteln.

Projekte im Bereich der Flüchtlingsarbeit, aber vor allem auch die unverzichtbare Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) mit seinen Ehrenamtlichen wurden in den Haushaltsberatungen berücksichtigt und mit entsprechenden Mittelzuweisungen bedacht. „Insgesamt konnte die SPD wichtige Akzente setzen“, erklärte Susanne Mittag. Zusätzliche Mittel gibt es beispielsweise für das Technische Hilfswerk für Geräte und Ausrüstung in einer Höhe von sechs Mio. Euro, außerdem Mittel für die Erstattung von Verdienstausfällen für die freiwilligen Einsatzkräfte des THW in Höhe von zehn Mio. Euro. Mit 87 bewilligten zusätzlichen Stellen für das THW im Haushalt sollen die hauptamtlichen Strukturen gestärkt werden

Susanne Mittag machte deutlich, dass das Maßnahmenpaket Asyl- Migration und Integration bei den Beratungen besonders bedacht worden sei. Dafür stehen nach ihren Angaben rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Haushalt zur Verfügung. Außerdem erörterte die Bundestagsabgeordnete die Vorhaben, die im erst vor kurzem vom Bundestag verabschiedeten Asyl-Beschleunigungsgesetz festgeschrieben sind. Die SPD habe bei den Verhandlungen zum Thema Flüchtlinge unter anderem dafür gesorgt, dass es bei Flüchtlingen keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben werde. „Der Arbeitsmarkt soll und kann nicht aufgeteilt werden und wir wollen Flüchtlinge nicht zu Lohndrücken für die Deutschen machen“, erklärte sie. Der Mindestlohn gelte für alle in Deutschland.

Auf der Tagesordnung der AfA-Veranstaltung stand auch die Neuwahl es Vorstands. Der bisherige Vorsitzende Harald Helling wurde mit großer Zustimmung in seinem Amt bestätigt, als Stellvertreterinnen wurden Bettina Oestermann und Petra Schäffer gewählt.