Wir erwarten, dass Obama und Putin die Bemühungen des Deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier endlich tatkräftig unterstützen, damit nicht noch mehr Soldaten in Syrien eingesetzt werden, sondern den Menschen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird.“
Susanne Mittag schilderte, dass ihr die Zustimmung nicht leicht gefallen ist und sie auf drei Seiten schriftlich ihre Bedenken niedergelegte. Das militärische Engagement sei nur ein Teil: „Es ist schon ein Erfolg, dass Außenminister Steinmeier 17 Länder an den Verhandlungstisch bekam, die seit 1979 nicht mehr miteinander gesprochen haben. Ich hoffe, dass durch zeitgleiche Verhandlungen ein Waffenstillstand erreicht wird.“ Wichtig sei, dass alle Staaten die Finanzierung des Terrorismus unterbinden. Das gelte für den Öl-Verkauf von ISIS, für Finanzhilfen und auch für Geldwäsche.
In Europa habe man zunächst die Bearbeitung der Flüchtlingsströme als Aufgabe der Südeuropäer angesehen. Die sich abzeichnende Entwicklung sei im Sommer vom Bundesinnenministerium nicht erkannt worden. Das BAMF sei zu spät verstärkt worden. „Vorübergehend könnten aus den Bundesbehörden genügend Beamte, ohne lange Einweisung helfen“, meinte Mittag.
Axel Brammer schilderte die Bemühungen des Niedersächsischen Innenministers und widersprach der CDU-Kritik: „Es gab nur 1.500 Erstaufnahmeplätze. Oldenburg-Blankenburg war geschlossen. Heute gibt es über 18.000 – und 34.000 Erstaufnahmeplätze sollen es werden. Aber, die Kommunen müssen trotzdem noch Amtshilfe leisten, um die sie frühzeitig gebeten wurden. Diese Hilfe verdient Anerkennung, wie die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer.“
Ein Rückblick bringt uns nicht weiter, um mit der jetzigen Situation fertig zu werden. Nichts schönreden, sondern sachlich informieren, aber Rechten Parolen, Hass und Falschinformation entgegentreten, war Fazit der Diskussion.