Außenpolitik, Menschenrechte, Globalisierung

In tiefer Sorge- Einsatz für Meinungsfreiheit

Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag ist Mitunterzeichnerin eines Briefes von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages an den türkischen Präsidenten Erdogan. „In tiefer Sorge“ äußern sich die Parlamentarier über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse-und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die bekannt gewordenen Vorfälle gegen Journalisten in der Türkei seien nicht mit unserem Verständnis von freien Medien vereinbar, heißt es in dem Brief.

Er wurde anlässlich des Prozessauftakts gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül am 25. März in Istanbul, verfasst.

Dündar und Gül sind zwar auf Weisung des Verfassungsgerichtes nach drei Monaten Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß, die Anklage aber wurde nicht fallengelassen. Im Gegenteil. Staatspräsident Erdogan hat öffentlich erklärt, dass er das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht respektiere und alles tun werde, damit das Strafgericht Dündar und Gül wegen Spionage und des Umsturzversuches verurteilen könne.

„Ich habe den Brief unterzeichnet, weil ich mich dafür einsetze,

dass Dündar und Gül und viele andere in der Türkei ihre Arbeit als Journalistinnen und Journalisten in Freiheit tun können“, erklärte Susanne Mittag.