Im Mittelpunkt stand das Solidarprojekt mit vielen weitreichenden konkreten Maßnahmen wie z.B. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau oder in die Bildung.
SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann machte deutlich, dass die Innere Sicherheit auch ein Kern sozialdemokratischer Politik ist. Dazu dürften Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ganz wichtig ist dabei auch die Tatsache, dass die öffentliche Sicherheit und die soziale Sicherheit zusammengehören. Die Prävention ist darum auch bei Themen des Inneren genauso wichtig wie in der Sozialpolitik. Passend dazu stellte Sigmar Gabriel klar: „Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten!“
Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag arbeitete nach einer Vorbesprechung der niedersächsischen Delegierten auch in der Antragskommission mit.
Susanne Mittag abschließend: „Es war ein arbeitsreicher und spannender Parteikonvent, der gezeigt hat, dass die SPD sich den Herausforderungen auf den unterschiedlichsten Feldern stellen kann und dies auch tut.“
Als Innenexpertin bewertete Susanne Mittag auch die mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge zur inneren Sicherheit und zur Bekämpfung von Steuerkriminalität: „Das Thema Sicherheit war schon immer ein Thema der SPD. Es wird Zeit, dass dies endlich auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die Anträge machen deutlich, wofür unser Maßnahmenpaket steht. Es geht ganz klar darum, die Sicherheit aller im Land zu gewährleisten!“