Er betonte: „Es geht nicht um uns, sondern darum, kommende Generationen vor Altersarmut zu bewahren.“ Unterstützung gab es vom SPD-Landtagsabgeordneten Axel Brammer: „Die SPD muss deutlich machen, dass die normale Rente mindestens 50 Prozent erreichen soll, ich wäre eher für 55 Prozent. Die SPD muss drängen, dass auch die Union dieses Problem anpackt. Die Bürger wollen nicht mehr zwei Jahre warten“.
Susanne Mittag hält die Forderung als SPD-Zielvorgabe für die Bundestagswahl. Die Regierungsparteien steckten zwar mitten in der Diskussion, wie eine auskömmliche Altersrente sein muss. Eine große Rentenreform sei mit der Union aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erreichen, jedoch mehr Anreize für Betriebsrenten. Unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles bereitet entsprechende Verbesserungen schon vor.
Keine Sonderkonditionen für Großbritannien wollen die SPD-Senioren im Hinblick auf den Brexit gewähren. Susanne Mittag ist für harte Verhandlungen, sie wies aber darauf hin, dass alle Verträge mit Großbritannien noch zwei Jahre Laufzeit hätten.
Stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht wurde ausführlich diskutiert. Finanzminister Schäuble solle endlich in Bund und EU ernsthaft aktiv werden. Jeder Handwerker zahle brav seine Steuern, nur Konzerne fänden Schlupflöcher. Das müsse vorbei sein, um mit dem Geld die Wirtschaft in Südeuropa anzukurbeln. Dafür müssen dann keine neuen Schulden gemacht werden. In dem Zusammenhang wies die Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass die SPD auf dem Parteikonvent im Mai einen Forderungskatalog zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht verabschiedet hat.
Manipulierte Kassen in Geschäften oder der Gastronomie entgehem dem Staat jedes Jahr mindestens 10 Mrd. Euro. In dieser Woche wurde auf Betreiben der SPD ein Gesetzesentwurf beschlossen, wonach ein neues Sicherungssystem Pflicht wird. Mit einer speziellen Software wird dem Betrug damit ein Riegel vorgeschoben. Darüber hinaus will der Bund der Wirtschaftskriminalität und dem Terror die Geldquellen trocken legen. Große internationale Konzerne dürften in Zukunft ihre Gewinne nicht mehr dorthin verschieben, wo die Steuern am niedrigsten sind.
Verstärkung der Polizei zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorgefahr, auch darüber herrschte Einigkeit. Susanne Mittag wies auf entsprechende Beschlüsse hin, und forderte die Polizei von Bund und Ländern besser zu vernetzen – auch international: „Das ist die Aufgabe des Bundes. Hier muss weiter erheblich mehr investiert werden.“
Kompromiss bei der Erbschaftssteuer gerügt. Bernd Bischof, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), meinte, die SPD hätte „mehr Kante“ zeigen müssen, denn pro Jahr würden Vermögenswerte in Höhe von 250 Milliarden Euro vererbt. Mit höherer Besteuerung könnte dringend erforderliche Unterhaltung der Infrastruktur finanziert werden.
„In Berlin haben wir nicht die Mehrheit, können deshalb die SPD-Forderungen zur Zeit nicht durchsetzen, das müssen wir immer wieder deutlich machen“, betonte Mittag, und unterstrich, dass die SPD-Bundestagsfraktion für die Forderungen von 60Plus sei.
Zur Flüchtlingskrise forderte 60plus: klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die unsere Schutz brauchen, und Migranten, die hier Arbeit und Lebensperspektive suchen. Mittag betonte, die SPD-Fraktion fordere schon lange dafür klare Regeln durch ein Zuwanderungsgesetz, das die Union aber bislang verhindert habe.
Die Bundestagsabgeordnete hat legale und illegale Flüchtlingslager in Griechenland besichtigt und kritisierte die „Tendenz- und Sensations-Berichterstattung“ der TV-Medien. Diese Kritik wurde von dortigen Hilfsorganisationen bestätigt.
Bessere Information für die Bürger hielt Detlef Sonnenberg, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, für erforderlich, auch im Hinblick auf die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl am 11. September. Susanne Mittag meinte, dass der Brexit-Schock eine wertvolle Erkenntnis geliefert habe: „Allen müssen wir klar machen, was dabei herauskommt, wenn man sich nicht beteiligt.
Axel Brammer wiederholte seine Forderung: „Alle Kandidaten müssen ehrlich und offen mit den Wählerinnen und Wählern reden und für die Sozialdemokraten werben.“