Der Bürgermeister der Stadt Nordenham, Carsten Seyfarth, betonte, dass bereits Fördermittel nach Nordenham geflossen sind, der Wunsch nach Entlastung der Kommunen durch den Bund jedoch weiter bestünde. Programme wie zur Sanierung städtischer Liegenschaften seien weiter gefragt.
Ebenso wie in anderen Regionen, mache sich auch in Nordenham der demografische Wandel bemerkbar. Die Infrastruktur sei ursprünglich für 32.000 Einwohner vorgesehen, die Unterhaltung bei geringeren Einwohnerzahlen von derzeit rund 26.700 sei indes eine große Herausforderung.
Carsten Seyfarth betonte: „Es ist wichtig, dass die Stadt Nordenham wieder in das Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) aufgenommen wird und mehr Gelder für kommunale Strukturen zur Verfügung stehen.
Delmenhorst hat ähnliche Probleme und ist in dem Programm berücksichtigt.
Die Innenräume des Rathauses Delmenhorst werden in diesem und kommenden Jahr durch Bundesgelder aus dem Denkmalschutzsonderprogramm restauriert; unter anderem auch der historische Ratssaal des Rathauses.
Bei einem – sich der Besichtigung anschließenden – Gespräch mit Oberbürgermeister Axel Jahnz stellte dieser heraus, dass vor allem zweckgebundene Gelder des Bundes bei den Kommunen gefragt sein.
Bei der anschließenden Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mehr Geld im Bundeshaushalt für das Solidarprojekt“ im Schwarzen Ross in Bookholzberg, war ebenfalls die Unterstützung der Kommunen durch den Bund Thema. Etwa 40 Personen diskutierten vor Ort.
Das Solidarprojekt solle den sozialen Wohnungsbau und die Kinderbetreuung ebenso stärken wie die Integration von Flüchtlingen, die Förderung für Landzeitarbeitslose und die Kommunen, erläuterte Johannes Kahrs.
„Alle eint die Forderung nach Geld. Denn ohne Geld können wir unser Miteinander nicht organisieren“, begründete Susanne Mittag die Auswahl des Themas. Weil in der Kommune die Einnahmemöglichkeiten begrenzt sind und sich Strukturen nicht über Nacht ändern lassen, „spielen Entscheidungen über den Bundeshaushalt eine Schlüsselrolle“, sagte sie.
Mit auf dem Podium saß Klaus Pohl vom DGB in Delmenhorst, der die gewerkschaftliche Sicht einbrachte.
„Derzeit prasselt das Geld aus allen Ecken in den Bundeshaushalt“, so Johannes Kahrs. Es sei aber auch klar, dass man nicht nur an die Banken denken dürfe. Deshalb habe die SPD den Solidarpakt für Deutschland gefordert und durchgesetzt. „Das wird teuer, aber es wird sich lohnen“, sagte der sozialdemokratische Haushälter.
Der Hamburger Abgeordnete kritisierte Angela Merkel, weil sie nach dem Spruch „Wir schaffen das“, nicht gesagt habe, wie das gehen soll. Ein Einwanderungsgesetz werde benötigt.
Kahrs verwies auch darauf, dass der Bund auf Druck der Sozialdemokraten Geld für das Bundesteilhabegesetz sowie neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Zoll durchgedrückt hätte. Die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, sei nicht der richtige Weg; die Bundespolizei dürfe nicht der „billige Jakob“ der Polizei werden.
Kritik an der bröckelnden Infrastruktur in Deutschland, sichtbar an maroden Brücken, nahm Kahrs auf. „Wir investieren, aber das Geld kann derzeit nicht verbaut werden, weil die Bauverwaltung zu stark zurückgefahren und zu hohe Vorgaben gemacht wurden.“
Klaus Pohl, der strukturelle Hilfen für die Kommunen gefordert hatte, erwiderte Kahrs, dass der Bund die Kommunen ab 2018 stark entlasten wolle. Allerdings sei dazu auch Solidarität in und zwischen den Ländern nötig.
Nach knapp zwei Stunden intensiver Debatte, auch um Fehler bei der Agenda 2010 oder die mangelhafte Darstellung der SPD in der Großen Koalition, zog Susanne Mittag ein positives Fazit.