Susanne Mittag zur Verschärfung des Vereinsgesetzes
Die Verschärfung des Vereinsgesetzes war Thema der inzwischen 12. Rede Susanne Mittags im Plenum des Deutschen Bundestags. Kriminellen Rockergruppen soll es mit dieser Gesetzesänderung unmöglich gemacht wer-den, als Deckmantel für andere Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu arbeiten. Kennzeichen verbotener Gruppierungen dürfen künftig nicht mehr von anderen Vereinen genutzt werden. Sehen Sie hier die Rede der SPD-Bundestagsabgeordneten vom 30.9.2016.
