Für die SPD ist in der Arbeits- und Sozialpolitik der Vorwärtsgang angesagt, auch wenn der Partner in der Berliner Koalition immer wieder auf die Bremse tritt oder versucht, Sand ins Getriebe zu streuen.
Das bekräftigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, während einer Veranstaltung auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag in Bookholzberg. „Wir haben die Mütterrente, die abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren und den Mindestlohn durchgesetzt. Jedes Mal hat die Union den Zusammenbruch der Wirtschaft vorhergesagt und den Untergang des Abendlandes beschworen. Nichts davon ist eingetreten“, sagte sie. „Ohne die SPD in der Regierung hätte es diese sozialpolitischen Fortschritte nicht gegeben. Das gilt auch für die Verbesserungen für die Beschäftigten in Sachen Leiharbeit und Werkverträge“, bekräftigte die gelernte Buchhändlerin und Diplom-Sozialpädagogin.
„Wir sind auf einem guten Weg, aber es ist noch viel Luft nach oben“, sagte auch Susanne Mittag in ihrer Einführung. Die Zukunft der Arbeit stehe genauso auf dem Zettel wie die künftige Ausgestaltung der Rente. Hierbei dürften nicht Jung und Alt gegeneinander ausgespielt werden. „Das kann nicht unsere Sache sein“, sagte Susanne Mittag. Angesichts der Umbrüche in der Arbeitswelt werde lebenslanges Lernen ebenso wichtig wie die stärkere Berücksichtigung der sich ändernden Lebensbedingungen, das Thema Gesundheit und Zeit für die Familie.
Nach drei Jahren Großer Koalition „mit heftigen Bauchschmerzen“ zog Gabriele Lösekrug-Möller insgesamt ein positives Fazit. „Wir haben viel geschafft, konnten aber nicht alles durchsetzen“, sagte sie. Ganz deutlich wandte sie sich gegen den Vorschlag, das Rentenalter auf 71 Jahre anzuheben. „Wir müssen darauf achten, dass das Arbeitsleben die Menschen nicht kaputt macht“, verwies sie auf Krankenschwestern und Altenpfleger als Beispiele, die in ihren Berufen körperlich und geistig stark beansprucht würden. Für die SPD gebe es bei der Rente zwei Haltelinien: Das Rentenniveau dürfe einen bestimmten Satz nicht unterschreiten, und die Beiträge nicht exorbitant steigen. Im neuen Alterssicherungsbericht werde das Ministerium konkrete Vorschläge für die betriebliche Altersvorsorge in kleinen Unternehmen machen, kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin an.
Bei den Neuregelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen habe die SPD großen Wert auf die Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung gelegt. Der beste Schutz für die Beschäftigten sei aber eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen, betonte Gabriele Lösekrug-Möller.
In Sachen Mindestlohn ergänzte Susanne Mittag mit Blick auf die Fleischindustrie. „Wenn man das Elend vor Augen hat, will man zügigere Lösungen haben“, sagte sie und verwies auf die Fantasie der Arbeitgeber beim Unterlaufen des Mindestlohns beispielsweise durch das „Messergeld“ oder Unterkunftskosten. „Wir brauchen mehr Kontrollen“, sagte sie und war froh darüber, dass der Zoll um 1600 Stellen im letzten Bundeshaushalt aufgestockt wurde.
Angesichts der Auswüchse bei der Leiharbeit und Werkverträgen plädierte Gabriele Lösekrug-Möller für gute Gesetze, die immer wieder und schnell überprüft werden müssten. Außerdem sei eine gute Rechtslage noch „keine gute Lage im Leben“. „Wir brauchen Kontrollen und Sanktionen, um die Beschäftigten zu schützen“, erklärte die Sozialdemokratin.
Mit Ausblicken in die Zukunft der Arbeit und der Altersvorsorge klang die Veranstaltung aus. In zwei von Jürgen Schulenberg moderierten Diskussionsrunden sprachen Anwältin und Ratsfrau Inge Böttcher sowie Frank Münkewarf vom Jobcenter Delmenhorst über das Arbeitsleben 4.0, während Jungsozialist Christian Altkirch und Karl-Günter Ziesmer von der AG 60 plus über den Generationenvertrag Rente diskutierten.
