Bei Gesprächen mit Vertretern von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, dem Botschafter und Mitarbeitern von Flüchtlingseinrichtungen ging es um die allgemeine Lage in den Flüchtlingslagern, um Fragen Integration und Familienzusammenführung, um die Umsetzung des EU- Vertrages und die angespannte innenpolitische Lage in der Türkei. Die Regierung sehe sich weiterhin mit der Europäischen Union und mit Deutschland verbunden, allerdings führen die derzeitigen Veränderungen innerhalb der EU auch zu Verunsicherungen. Doch auch die innenpolitische Entwicklung in der Türkei dürfe nicht außer Acht gelassen werden. „Wir haben im Gespräch darauf hingewiesen, dass wir Probleme bei der Einhaltung der Grundrechte bei der mangelnden Pressefreiheit und beim Umgang mit der Opposition sehen“, so Susanne Mittag.
Beeindruckt zeigte sich die Abgeordnete von den Bemühungen, Bildung und medizinische Versorgung für die Flüchtlinge reibungslos zu organisieren. Es seien in den vergangenen Jahren rund 170 000 Flüchtlingskinder im Land geboren worden, erfuhr Susanne Mittag. Insgesamt seien etwa 900 000 Kinder im Schulalter, von denen derzeit 450 000 noch nicht beschult werden könnten. Ziel sei es jedoch, alle zu beschulen. Derzeit werde in einem Zwei- Schicht- System unterrichtet, vormittags in türkischer Sprache, nachmittags auf Arabisch. Ziel sei es, den Unterricht für alle mittelfristig gänzlich auf Türkisch umzustellen, um damit die Integration zu intensivieren. Allerdings fehlten derzeit noch Personal und Räumlichkeiten für 24 000 Schulklassen.
Das EU-Abkommen werde von der Türkei als sehr hilfreich angesehen, konnte Susanne Mittag erfahren, allerdings dauere die Mittelvergabe nach Angaben der Regierungsvertreter sehr lange. Vertreter der NOGs äußerten sich hingegen zufrieden mit der Auszahlung der Projektmittel.
Da es in der Türkei bis 2015 keine umfassende Flüchtlingsadministration gegeben habe, sei es bemerkenswert, wie rasch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationsstrukturen geklappt habe, meinte Susanne Mittag.
Die Parlamentarier sahen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Türkei beabsichtige, aus der Flüchtlingsvereinbarung auszusteigen, „anders als das bei uns teilweise berichtet wird“, erklärte Susanne Mittag.
Mit Spannung wird der Ausgang des Referendums erwartet, mit dem die massiv erweiterten Befugnisse des Staatspräsidenten gebilligt werden sollen.
Derzeit stehe es nach Schätzungen aus den geführten Gesprächen bei 50:50, erklärte Susanne Mittag. Mit einer Mehrheit für das Referendum würden die parlamentarische Ebene und die Rechte der Opposition noch stärker eingeschränkt.