Vorgesehen sind aber auch erweiterte Befugnisse für das BKA wie etwa die Nutzung der elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder sowie die Anpassung an die neue Datenschutz-Richtlinie. In einer weiteren Debatte steht der Schutz von Polizisten und Rettungskräften im Mittelpunkt. Sie werden bei der Ausübung ihres Dienstes vermehrt tätlich angegriffen und sollen künftig besser geschützt, die Täter härter bestraft werden.
Susanne Mittag macht deutlich, dass laut polizeilicher Kriminalstatistik 21.325 Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2016 in Ausübung ihrer Tätigkeit Opfer von Gewaltdelikten wurden. Dazu gehören Körperverletzung, Mord und Totschlag.
Allein im vergangenen Jahr wurden sechs Polizisten ermordet und es gab weitere 19 Mordversuche.
Zu später Stunde (nach 23.00 Uhr) stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Europol-Gesetzes ab. Mit dem Gesetzentwurf soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 „über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung“ angepasst werden. Auch hierzu leistet Susanne Mittag einen Redebeitrag, der allerdings zu Protokoll gegeben wird.