Die Reform des Länderfinanzausgleichs war eines der größten Reformvorhaben der großen Koalition.
Der Bundestag hat das Gesetz mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit in insgesamt neun namentlichen Abstimmungen verabschiedet. Susanne Mittag hat eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Voraussetzungen und die entscheidenden Punkte in dem Gesetzespaket erläutert. Ab 2020 sollen die Länder jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Tendenz steigend.
Bund-Länder-Finanzausgleich verabschiedet
