Delmenhorst, die Wesermarsch und der Landkreis Oldenburg können mit insgesamt 11,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes rechnen. Dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag mit.
Darüber hinaus erhält der Landkreis Vechta, der von Mittag betreut wird, knapp 1,4 Millionen Euro.
Das „KIP II – Schulsanierungsprogramm“ des Bundes unterstützt die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur.
Die Stadt Delmenhorst wird voraussichtlich 4,7 Millionen Euro, die Wesermarsch knapp 4,1 Millionen Euro und der Landkreis Oldenburg 2,5 Millionen erhalten.
„Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen“, erklärt die Delmenhorsterin.
Am Mittwoch, den 21. Februar, hat die SPD-geführte Landesregierung per Kabinettsbeschluss dafür gesorgt, dass der entsprechende Gesetzentwurf im Niedersächsischen Landtag beraten werden kann. Das Gesamtvolumen der Förderung beträgt bis 2022 rund 289 Millionen Euro.
„Die Landesregierung hat schnell und gut mit dem Bund verhandelt“, so Mittag. So können etwa 85 Prozent der Niedersächsischen Kommunen mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen.
Die Förderanträge können nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag beim Innenministerium gestellt werden.