Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Polizistin Susanne Mittag kontrolliert in Zukunft die Arbeit der Europäischen Polizeibehörde Europol. Der Deutsche Bundestag hat sie als eine von zwei Abgeordneten aus seiner Mitte gewählt.
„Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe“, so Susanne Mittag im bulgarischen Sofia, wo ein Arbeitstreffen des Ausschusses standfand. Die Sozialdemokratin berichtet weiter: „Die Arbeit von Europol wird immer wichtiger und weiter ausgebaut. Deshalb ist es richtig, dass wir nun die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird.
In Sofia trafen sich die Mitglieder des Kontrollgremiums, um die gemeinsame Geschäftsordnung zu beschließen.
„Das war ein hartes Stück Verhandlungsarbeit, aber wir konnten uns als Deutscher Bundestag weitgehend mit unseren Forderungen durchsetzen“, erklärte Susanne Mittag im Anschluss an die Sitzung. Besonders wichtig seien der Abgeordneten, die Möglichkeit auch zwischen den regulären Sitzungen Fragen an Europol stellen zu können, die dann in einer angemessenen Frist auch beantwortet werden müssen.
Hintergrund:
Europol hat seinen Sitz in Den Haag und beschäftigt sich vor allem mit den Themen der Organisierten Kriminalität, der Terrorbekämpfung und der Cyberkriminalität. Die mehr als 1.000 Mitarbeiter erstellen Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und helfen so den örtlichen Polizeidienststellen zum Beispiel internationale agierende Einbrecherbanden zu identifizieren und Taten über Ländergrenzen hinweg aufzuklären.
Im Jahr 2017 trat die Europol-Verordnung in Kraft. In der Verordnung wurde festgelegt, dass die politische Kontrolle durch den gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss ausgeübt wird. Dieser besteht aus Abgeordneten aus allen EU-Mitgliedsstaaten und dem Innenausschuss des Europäischen Parlamentes und tagt mindestens zwei Mal jährlich.