Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag kritisiert den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, dass Kommunen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger verkaufen sollen, um mehr Geld einzunehmen.
„Kommunen haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein sensibles Vertrauensverhältnis. Diesem müssen sie gerecht werden“, meint Susanne Mittag und verweist auf die aktuelle Diskussion um Datensicherheit und soziale Netzwerke.
„Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu verkaufen, nur um minimal an der Einnahmenschraube zu drehen, wäre ein Rückschritt bei der Datensicherheit und widerspricht dem Ziel, die Privatsphäre stärken zu wollen“, sagt Mittag. Ab Mai gelten neue EU-Datenschutz-Regeln, die die Daten der Nutzer besser schützen sollen. Dies befürwortet die Sicherheitspolitikerin Mittag, die in der letzten Wahlperiode im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß: „Als stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses konnte ich feststellen, was mit der Vernetzung von Daten möglich. So können daraus zum Beispiel konkrete Bewegungsprofile von Menschen erstellt werden“, sagt Mittag.
Auch der Auftritt des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg im US-Senat überrascht nicht: „Er bedauert lediglich die aktuelle Situation – konkrete Verbesserungen am Datenschutz werden freiwillig aber nicht vorgenommen“, stellt die Innenpolitikerin fest.