Am Donnerstag musste die Bundestagsdebatte für vier Stunden unterbrochen werden, weil sich CDU und CSU einen heftigen Streit um die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen lieferten. Auslöser des Streits ist der bis heute nicht vorgelegte „Masterplan Immigration“ von Innenminister Horst Seehofer, den er zu Beginn der Woche vorstellen wollte.
Wie massiv der Streit zwischen CDU und CSU ist, zeigt die Tatsache, dass beide Parteien stundenlang getrennt voneinander tagten. Das gab es in dieser Form noch nie. Und die Auseinandersetzungen der beiden Schwesterparteien ist keinesfalls beendet, auch wenn Abgeordnete nach der Unterbrechung kommentarlos ins Plenum zurückgekommen sind.
Während dieser Unterbrechung kamen auch wir zu einer kurzen Fraktionssitzung zusammen. Unter Applaus stellte Andrea Nahles klar, dass wir in der Frage der Zurückweisung an der Grenze die Position von Merkel teilen und unterstützen.
Wir als SPD handeln verantwortlich in dieser Regierung und verlangen das auch von den Streitenden.
Am Sonntag findet im Willy-Brandt-Haus die Unterbezirksvorsitzendenkonferenz statt, da wird das Thema sicher diskutiert werden, ggf. gibt es am Dienstag eine außerordentliche Fraktionssitzung in Berlin statt. Wir wollen eine Lösung in Europa und mit Europa.
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