Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland und Niedersachsen unterstützen die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku gemeinsame Strategien von der EU bis auf die Landesebene.
Damit reagieren sie auf den in der vergangenen Woche vorgestellten Lagebericht zur organisierten Kriminalität in Niedersachsen. Demnach hatten die Strafbehörden im letzten Jahr vor allem mit Drogengeschäften, Einbrüchen und Cyberattacken zu kämpfen.
Insgesamt führten Polizei und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen im Jahr 2017 49 Verfahren durch.
Insgesamt wurden somit 577 Tatverdächtige ins Visier genommen. Für Susanne Mittag und Deniz Kurku steht weiterhin fest, dass die organisierte Kriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Der Organisierten Kriminalität in all seinen Formen müssen wir uns weiterhin entschieden entgegenstellen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Innenpolitiker.
Das „Lagebild Organisierte Kriminalität“ ist hierbei nicht als ein Gesamtbild des „Verbrechensgeschehens“ in Niedersachsen zu bewerten. Es zeigt nur einen Teilbereich der Kriminalität. So werden nur Tätergruppierungen erfasst, die unter Nutzung gewerblicher oder geschäftlicher Strukturen und mit Anwendung von Gewalt, Einschüchterung oder Einflussnahme arbeiten.
Am Donnerstag fand die dritte Anhörung zum neuen geplanten Niedersächsischen Polizeigesetz statt. Im Zuge dessen machte der Delmenhorster Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Deniz Kurku deutlich, dass im neuen geplanten Polizeiaufgabengesetz sich bereits Regelungen für die Polizeibeamtinnen und –beamten für den Umgang mit der Organisierten Kriminalität befinden: „Es ist begrüßenswert, dass beispielsweise die Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch zur Verhütung von schweren Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität eingesetzt werden können.“
Auch Susanne Mittag, Mitglied des Bundestages und zuständig für den Bereich der Organisierten Kriminalität in der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: „Es muss darum gehen, den Einfluss der Organisierten Kriminalität in das alltägliche Leben zu bekämpfen.“ Als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für Europol fordert sie eine enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit der Europäischen Polizeibehörde. „Gerade in Hinblick auf vor Ort agierende Banden aus Ost- und Südeuropa bekommt eine gemeinsame Zusammenarbeit aller Europäischen Länder eine große Bedeutung“, so Mittag.